Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor

The National Times - Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor

POLITIK 01.05.2022

Faeser wirft russischer Botschaft Desinformationskampagnen zu Ukraine-Krieg vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft der russischen Botschaft die Verbreitung von Falschnachrichten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Manche Plattformen im Netz bieten ideale Voraussetzungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda. Das nutzt auch die russische Botschaft", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Sie schloss Konsequenzen nicht aus. Zwar habe die Bundesregierung schon 40 angebliche Diplomaten ausgewiesen, "die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen". Aber es gebe "weitere Handlungsoptionen".

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Die russische Kriegspropaganda dürfe "keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben", betonte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass gegen derartige hybride Bedrohungen bereits vorgegangen werde. So habe die Europäische Union (EU) beispielsweise dafür gesorgt, dass der russische Propagandasender "Russia Today" hier nicht senden dürfe. "Wir müssen den falschen Narrativen, den Lügen und der Desinformation Fakten entgegensetzen", betonte Faeser.

Die 40 russischen Diplomaten waren Anfang April ausgewiesen worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dies damit begründet, dass die Angehörigen der russischen Botschaft "in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben".

D.S.Robertson--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.