Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

The National Times - Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

POLITIK 20.07.2024

Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."

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Die Bedrohungslage sei "echt" und erfordere die richtigen Entscheidungen "im Sinne der Sicherheit Deutschlands", die jedoch noch nicht umfassend genug getroffen worden seien, fuhr der SPD-Politiker fort. "Auch die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse wird wiederkommen." Die Ampelkoalition werde "die Kraft entwickeln, um Deutschland gegen die Bedrohung unserer Sicherheit zu wappnen", sagte Pistorius. "Die Koalition kann in den verbleibenden Monaten noch einiges auf die Beine stellen, das muss sie auch."

Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA komme auf Deutschland "eine noch größere militärische Rolle in Europa zu", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel". "Sollte Donald Trump US-Präsident werden, verschieben sich die Gewichte innerhalb der Nato voraussichtlich noch schneller." Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU werde "dann mehr gefordert sein". Wenn Deutschland keine Antwort darauf finde, "wie wir diese Entwicklungen im Haushalt abbilden, muss es die nächste Regierung tun", sagte Pistorius. Die äußere Sicherheit werde dann Wahlkampfthema sein.

R.Evans--TNT

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.