The National Times - Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an

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Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an

POLITIK 19.07.2024

Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an / Foto: © AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Planung des Bundeshaushalts 2025 herabgesetzt. In einem Gespräch mit der Mediengruppe Ippen Media (Freitagsausgaben) schlug die SPD-Politikerin die Einführung einer Milliardärssteuer vor. "Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen", sagte sie. "Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm."

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In Schulzes Etat sind für das kommende Jahr derzeit 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Die Ministerin verwies auf die Debatte, die derzeit innerhalb der G20-Staatengruppe geführt wird. "Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und weltweit für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft sorgen", sagte sie.

Das Entwicklungsministerium zählt in Deutschland rund 250 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Viele Menschen glaubten, Milliardäre würden in Deutschland bereits fair besteuert - "das ist aber nicht so", sagte Schulze. Eigentlich gelte in Deutschland der Grundsatz, dass finanziell stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Für sogenannte Ultrareiche werde dieses Prinzip aber durch Privilegien und Schlupflöcher ausgehebelt, kritisierte die Sozialdemokratin.

Es sei "nicht fair", wenn ein Milliardär prozentual weniger Steuern zahlen müsse als eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft, sagte Schulze. "Ausgerechnet für Milliardäre ist Deutschland ein Niedrigsteuerland."

L.A.Adams--TNT

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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