Pistorius beharrt auf Etat-Forderung und hofft auf parlamentarisches Verfahren

The National Times - Pistorius beharrt auf Etat-Forderung und hofft auf parlamentarisches Verfahren

POLITIK 18.07.2024

Pistorius beharrt auf Etat-Forderung und hofft auf parlamentarisches Verfahren / Foto: © AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr. "Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können."

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Die Spitzen der Ampel-Regierung hatten sich Anfang Juli auf Eckpunkte für den Haushalt im kommenden Jahr verständigt. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor als von Pistorius gefordert. Er hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss beinhaltet lediglich rund 53 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Gegenüber Soldatinnen und Soldaten kündigte Pistorius an, sich weiter für einen größeren Verteidigungsetat einzusetzen. Er werde "weiter dafür kämpfen, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren so steigt, dass die Bedarfe der Bundeswehr schnellstmöglich gedeckt werden können", zitiert der "Spiegel" aus einem am Mittwoch intern verschickten Tagesbefehl von Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer.

Pistorius zeigte sich demnach enttäuscht über die Haushaltsplanung der Koalition. "Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten", schrieb der Minister. Pistorius betonte, dass die Bundeswehr "schnell mehr Geld braucht".

M.Davis--TNT

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

Bas-Rücktritt: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht Koalition nicht gefährdet

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".