The National Times - Bericht: Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor

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Bericht: Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor

POLITIK 30.04.2022

Bericht: Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor / Foto: © AFP

CDU und CSU streben einem Bericht zufolge ein neues und umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats in Deutschland an. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt", zitierte der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus einem Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag.

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"Sicherheitspolitik muss fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden", heißt es demnach weiter. Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv, "eine Zukunftserzählung" sei nötig. "Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten."

Die Bundesrepublik benötige "einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten", zitierte die Zeitung weiter aus dem Entwurf. "Dazu zählen militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern, genau wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus."

Weiter aufgelistet werden demnach in dem Papier "Klimafolgeschäden, Abhängigkeiten in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, bei Nahrungsmitteln, in der Technologie und Infrastruktur, sowie Schwächungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ungleichwertige Lebensverhältnisse".

CDU und CSU kommen am Montag zu einer gemeinsamen Präsidiumsklausur in Köln zusammen.

T.Allen--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

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Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

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