Biden fordert Verbot des bei Attentat auf Trump verwendeten Gewehr-Typs

The National Times - Biden fordert Verbot des bei Attentat auf Trump verwendeten Gewehr-Typs

POLITIK 16.07.2024

Biden fordert Verbot des bei Attentat auf Trump verwendeten Gewehr-Typs / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot des Typs halbautomatischer Gewehre gefordert, der bei dem Attentat auf seinen Amtsvorgänger Donald Trump verwendet wurde. "Helfen Sie mir dabei, diese Kriegswaffen von den Straßen von Amerika zu verbannen", sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bürgerrechtsorganisation NAACP in Las Vegas. "Bei den Schüssen auf Donald Trump wurde eine AR-15 verwendet (...). Es ist an der Zeit, sie zu verbieten."

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Trump hatte das Attentat bei einer Wahlkampfkundgebung am Samstag in Butler im Bundesstaat Pennsylvania nur knapp überlebt. Der Ex-Präsident wurde von einer Kugel leicht am Ohr verletzt. Neben dem mutmaßlichen Schützen wurde auch ein Zuschauer - ein 50-jähriger Feuerwehrmann und Familienvater - getötet, zwei weitere Männer im Publikum wurden schwer verletzt.

Das Waffenrecht ist in den USA ein höchst umstrittenes Thema. Das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankert. Versuche einer Verschärfung der Waffengesetze scheitern immer wieder am Widerstand der konservativen Republikaner und der mächtige Waffenlobby.

T.F.Russell--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."