Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf

The National Times - Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf

POLITIK 16.07.2024

Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu "friedlichem Weg" auf / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen. Es solle dafür gesorgt werden, dass "die Länder wieder zurückkehren können in die regionale Gemeinschaft Ecowas", betonte Baerbock nach einem Treffen mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Dienstag in Abidjan. "Daher der Appell an die entsprechenden Putschisten, an die Regime, dass der Weg für die Menschen vor Ort der ist, (...) der auf Frieden gebaut ist und nicht auf Militär und Gewalt", sagte die Außenministerin.

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In Mali, Burkina Faso und dem Niger waren seit 2020 in einer Reihe von Staatsstreichen Militärregierungen an die Macht gelangt. Die drei Sahel-Staaten hatten in der Folge ihre Beziehungen zum ehemaligen Kolonialherren und langjährigen Sicherheitsverbündeten Frankreich abgebrochen und sich zunehmend Russland zugewandt. Anfang Juli unterzeichneten die drei Staaten einen Vertrag zur "Allianz der Sahelstaaten", bereits 2023 hatten sie die Bildung einer Konföderation beschlossen. Im Januar traten die drei Staaten aus der Ecowas aus.

Es müsse "alles" dafür getan werden, "dass nicht weitere Demokratien in der Region destabilisiert werden, forderte Baerbock. "Für uns ist die Sicherheit im Sahel zentral", betonte sie. Sie habe mit Ouattara "intensiv" darüber gesprochen, "wie wir zur Sicherheit hier in der Region beitragen können". Baerbock besuchte in Abidjan auch die Internationale Akademie zur Terrorismusbekämpfung.

Zur Aufgabe des Lufttransportstützpunkts der Bundeswehr im Niger bis Ende August sagte Baerbock, Deutschland habe mit der Unterstützung im Sicherheitsbereich dort "nicht so weitermachen können". Die "Verlässlichkeit" sei nicht mehr gegeben gewesen.

Ihren Besuch in Westafrika hatte die Bundesaußenministerin am Montag im Senegal begonnen. Dort hatte sie für einen Ausbau der Beziehungen beider Länder geworben. Auch in der Elfenbeinküste wurde sie von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Grünen-Politikern sprach sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien und Infrastruktur aus.

N.Johns--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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