The National Times - Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU

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Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU

POLITIK 16.07.2024

Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichte das BSW 17 Prozent - die SPD lag bei 19 Prozent, die CDU bei 18 Prozent. Befragt wurden vom 8. bis zum 15. Juli 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg.

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In einer vorherigen Insa-Umfrage vom Mai hatte das im vergangenen Herbst gegründete BSW mit 13 Prozent noch weiter zurückgelegen. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann erreichten damals jeweils 19 Prozent.

Vorn lag in der neuen Umfrage weiter die AfD mit 24 Prozent. Sie büßte gegenüber der vergangenen Umfrage einen Prozentpunkt ein. Die Grünen standen unverändert bei sieben Prozent. Die Linke würde mit fünf Prozent wieder in den Landtag einziehen können.

Die Freien Wähler und die FDP würden die Fünfprozenthürde für den Einzug in den Landtag hingegen nicht erreichen. Die Freien Wähler lagen bei vier Prozent, die FDP bei drei Prozent. Die Landtagswahl findet am 22. September statt.

H.Davies--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

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