The National Times - Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe

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Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe - auch aus der Union

POLITIK 16.07.2024

Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe - auch aus der Union / Foto: © AFP/Archiv

An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik. "Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen", sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Etatpläne der "Ampel".

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Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Regierungskoalition eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. "Die Bundesregierung übt Selbstsabotage", sagte er den RND-Zeitungen vom Dienstag. "Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.", warnte Exo-Kreischer. Nutznießer seien Staaten wie Russland und China, die sich in Ländern des globalen Südens "immer breiter machen" würden.

Kritik kam auch aus der Union. "Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen", sagte deren entwicklungspolitischer Sprecher Volkmar Klein (CDU). "Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg", warnte er in den RND-Zeitungen.

Klein wies darauf hin, dass die Kürzungen der "Ampel" im Entwicklungshaushalt fast 30 Prozent von dessen ursprünglichem Volumen oder rund drei Milliarden Euro innerhalb einer einzigen Wahlperiode ausmachten. Zwar sei richtig, dass auch dieser Etat einen Sparbeitrag leiste, "aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit", kritisierte der CDU-Politiker. "Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde", warnte er.

Auch bei Grünen und SPD stoßen die Regierungsbeschlüssse weiter auf Widerstand. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Ottmar von Holtz nannte die Kürzungen im RND "sehr schmerzhaft" und versprach eine kritische Prüfung der Vorgaben im Bundestag. Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden "unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen", gab Holtz zu bedenken.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.

I.Paterson--TNT

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."