EU-Parlament stimmt über Verlängerung für Präsidentin Metsola ab

The National Times - EU-Parlament stimmt über Verlängerung für Präsidentin Metsola ab

POLITIK 16.07.2024

EU-Parlament stimmt über Verlängerung für Präsidentin Metsola ab / Foto: © AFP

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament wählen am Dienstag in Straßburg ihre Parlamentspräsidentin (ab 10.00 Uhr). Es gilt als ausgemacht, dass die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt wird. Als Parlamentspräsidentin sitzt sie einem Großteil der Plenarsitzungen in Straßburg vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Parlament.

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Strittiger wird die Wahl der 14 Vizepräsidenten, weil auf diese Posten auch die Rechtsaußen-Fraktionen Anspruch erheben. Weil sie für ihre Wahl allerdings eine absolute Mehrheit brauchen, könnten die anderen Fraktionen dies verhindern. Aus Deutschland dürfte die SPD-Politikerin Katarina Barley als Parlaments-Vizepräsidentin wiedergewählt werden. Das Präsidium entwirft etwa den Haushaltsplan des Parlaments und legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest.

S.Ross--TNT

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."