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Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

POLITIK 28.01.2022

Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine neue Doppelspitze wählen. Aussichtsreiche Kandidaten sind die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, und der Außenpolitiker Omid Nouripour.

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"Hier beginnt heute ein neues grüne Kapitel", sagte der scheidende Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt der Beratungen. "Wir haben als Partei eine neue Schwelle erreicht", sagte er mit Blick auf die neue Ampel-Regierung.

Die Grünen seien von einer kleinen Partei zu einer "mittelgroßen Partei" geworden, die SPD und Union herausfordern und schlagen könne, sagte Kellner. Nunmehr gehe es nicht mehr darum, es besser zu wissen, sondern es besser zu machen. Die Grünen würden jetzt daran gemessen, "dass wir es besser machen als die vorherige Regierung".

Nach der Generaldebatte am Freitagabend, in der sich auch die Ministerinnen und Minister der Grünen zu Wort melden wollen, sollen die Delegierten über eine Reihe von inhaltlichen Anträgen entscheiden, etwa zur Ukraine oder zur Taxonomie. Bei letzterem geht es um das strittige Vorhaben der EU, Atom- und Gasenergie als nachhaltig und somit förderungswürdig einzustufen.

Am Freitagabend steht zunächst ein gemeinsamer Auftritt von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck auf der Tagesordnung; dem schließt sich eine Debatte mit den beiden scheidenden Vorsitzenden sowie weiteren grünen Ministerinnen und Ministern an. Baerbock und Habeck standen vier Jahre lang an der Spitze der Partei. Entsprechend der Gepflogenheiten bei den Grünen geben sie als Mitglieder des Ampel-Kabinetts ihre Vorsitzenden-Posten ab.

Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt, nachdem Kellner als Staatssekretär in Habecks Ministerium gewechselt ist. Hierfür tritt ebenfalls am Samstag die bisherige Organisations-Chefin der Grünen, Emily Büning, an.

E.Cox--TNT

Heftigen Explosionen in Teheran - Iranische Spitzenpolitiker nehmen an Kundgebung teil

Rund zwei Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs hat Israel eine neue Welle von Angriffen auf Teheran gestartet. Die iranische Hauptstadt wurde am Freitag von heftigen Explosionen erschüttert. Bei einer Detonation in der Nähe einer Kundgebung, an der mehrere Vertreter der iranischen Führung teilnahmen, darunter Präsident Massud Peseschkian und Sicherheitschef Ali Laridschani, wurde eine Frau getötet. Im Oman wurden bei mutmaßlichen iranischen Gegenangriffen zwei Menschen getötet. Abwehrsysteme der Nato schossen derweil nach Angaben Ankaras eine weitere iranische Rakete über der Türkei ab.

Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Lockern der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA vor dem Hintergrund des Iran-Krieges scharf kritisiert. "Dies wird auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen", sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elyséepalast in Paris. "Dies trägt nicht zum Frieden bei", fügte er hinzu. Die Lockerung könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne.

Auswärtiges Amt beendet Golf-Sonderflüge - fast alle deutschen Touristen daheim

Trotz des anhaltenden Iran-Kriegs plant das Auswärtige Amt vorerst keine Evakuierungsflüge für Deutsche aus der Golfregion mehr. Ein Außenamtssprecher begründete dies am Freitag in Berlin mit einer nachlassenden Nachfrage nach solchen Sonderflügen und einem wachsenden Angebot an kommerziellen Ausreisemöglichkeiten.

Sabotage an Korvetten der Marine: Haftbefehle gegen Verdächtige aufgehoben

Im Fall versuchter mutmaßlicher Sabotage auf deutschen Kriegsschiffen im Hamburger Hafen sind die Untersuchungshaftbefehle gegen zwei im Februar festgenommene Verdächtige aufgehoben worden. Trotz neuer Ermittlungen lasse sich nicht mehr sicher feststellen, welcher der Beschuldigten für die Abschaltung stromführender Komponenten auf einer Korvette der deutsche Marine verantwortlich gewesen sei, teilte die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Damit sei aus rechtlichen Gründen kein sogenannter dringender Tatverdacht gegeben.

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