Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

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Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

POLITIK 28.01.2022

Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine neue Doppelspitze wählen. Aussichtsreiche Kandidaten sind die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, und der Außenpolitiker Omid Nouripour.

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"Hier beginnt heute ein neues grüne Kapitel", sagte der scheidende Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt der Beratungen. "Wir haben als Partei eine neue Schwelle erreicht", sagte er mit Blick auf die neue Ampel-Regierung.

Die Grünen seien von einer kleinen Partei zu einer "mittelgroßen Partei" geworden, die SPD und Union herausfordern und schlagen könne, sagte Kellner. Nunmehr gehe es nicht mehr darum, es besser zu wissen, sondern es besser zu machen. Die Grünen würden jetzt daran gemessen, "dass wir es besser machen als die vorherige Regierung".

Nach der Generaldebatte am Freitagabend, in der sich auch die Ministerinnen und Minister der Grünen zu Wort melden wollen, sollen die Delegierten über eine Reihe von inhaltlichen Anträgen entscheiden, etwa zur Ukraine oder zur Taxonomie. Bei letzterem geht es um das strittige Vorhaben der EU, Atom- und Gasenergie als nachhaltig und somit förderungswürdig einzustufen.

Am Freitagabend steht zunächst ein gemeinsamer Auftritt von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck auf der Tagesordnung; dem schließt sich eine Debatte mit den beiden scheidenden Vorsitzenden sowie weiteren grünen Ministerinnen und Ministern an. Baerbock und Habeck standen vier Jahre lang an der Spitze der Partei. Entsprechend der Gepflogenheiten bei den Grünen geben sie als Mitglieder des Ampel-Kabinetts ihre Vorsitzenden-Posten ab.

Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt, nachdem Kellner als Staatssekretär in Habecks Ministerium gewechselt ist. Hierfür tritt ebenfalls am Samstag die bisherige Organisations-Chefin der Grünen, Emily Büning, an.

E.Cox--TNT

Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat Berichte über ein mögliches direktes Treffen zwischen Gesandten der USA, der Ukraine und Russlands dementiert. "Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung", sagte Uschakow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten. Seit Freitag wurde im US-Bundesstaat Florida erneut über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine beraten.

Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen - vor allem Frauen

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Ende September bezogen rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter, ein Anstieg um 6000 seit Ende Juni, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Das seien so viele wie nie zuvor.

USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab - Caracas spricht von "Diebstahl"

Die USA haben zum zweiten Mal binnen zwei Wochen einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Die US-Küstenwache habe das Schiff mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums am frühen Samstagmorgen festgesetzt, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X. Sie begründete den Einsatz mit dem Verdacht, das Schiff habe mit Sanktionen belegtes Erdöl transportiert. Die venezolanische Regierung bezeichnete den Vorgang als "Diebstahl und Entführung" und teilte mit, der verbündete Iran habe dem Land seine Solidarität erklärt.

US-Medien: USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab

Die USA haben US-Medienberichten zufolge erneut einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, die anonym bleiben wollten, die Küstenwache und US-Soldaten hätten einen Tanker gestoppt und seien an Bord gegangen. Der "New York Times" zufolge hatte das Schiff venezolanisches Öl geladen, war in internationalen Gewässern unterwegs und fuhr unter panamaischer Flagge.

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