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Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

POLITIK 28.01.2022

Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine neue Doppelspitze wählen. Aussichtsreiche Kandidaten sind die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, und der Außenpolitiker Omid Nouripour.

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"Hier beginnt heute ein neues grüne Kapitel", sagte der scheidende Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt der Beratungen. "Wir haben als Partei eine neue Schwelle erreicht", sagte er mit Blick auf die neue Ampel-Regierung.

Die Grünen seien von einer kleinen Partei zu einer "mittelgroßen Partei" geworden, die SPD und Union herausfordern und schlagen könne, sagte Kellner. Nunmehr gehe es nicht mehr darum, es besser zu wissen, sondern es besser zu machen. Die Grünen würden jetzt daran gemessen, "dass wir es besser machen als die vorherige Regierung".

Nach der Generaldebatte am Freitagabend, in der sich auch die Ministerinnen und Minister der Grünen zu Wort melden wollen, sollen die Delegierten über eine Reihe von inhaltlichen Anträgen entscheiden, etwa zur Ukraine oder zur Taxonomie. Bei letzterem geht es um das strittige Vorhaben der EU, Atom- und Gasenergie als nachhaltig und somit förderungswürdig einzustufen.

Am Freitagabend steht zunächst ein gemeinsamer Auftritt von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck auf der Tagesordnung; dem schließt sich eine Debatte mit den beiden scheidenden Vorsitzenden sowie weiteren grünen Ministerinnen und Ministern an. Baerbock und Habeck standen vier Jahre lang an der Spitze der Partei. Entsprechend der Gepflogenheiten bei den Grünen geben sie als Mitglieder des Ampel-Kabinetts ihre Vorsitzenden-Posten ab.

Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt, nachdem Kellner als Staatssekretär in Habecks Ministerium gewechselt ist. Hierfür tritt ebenfalls am Samstag die bisherige Organisations-Chefin der Grünen, Emily Büning, an.

E.Cox--TNT

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Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

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