Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

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Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

POLITIK 28.01.2022

Grüne starten Parteitag zur Neuwahl einer neuen Parteispitze

Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine neue Doppelspitze wählen. Aussichtsreiche Kandidaten sind die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, und der Außenpolitiker Omid Nouripour.

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"Hier beginnt heute ein neues grüne Kapitel", sagte der scheidende Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt der Beratungen. "Wir haben als Partei eine neue Schwelle erreicht", sagte er mit Blick auf die neue Ampel-Regierung.

Die Grünen seien von einer kleinen Partei zu einer "mittelgroßen Partei" geworden, die SPD und Union herausfordern und schlagen könne, sagte Kellner. Nunmehr gehe es nicht mehr darum, es besser zu wissen, sondern es besser zu machen. Die Grünen würden jetzt daran gemessen, "dass wir es besser machen als die vorherige Regierung".

Nach der Generaldebatte am Freitagabend, in der sich auch die Ministerinnen und Minister der Grünen zu Wort melden wollen, sollen die Delegierten über eine Reihe von inhaltlichen Anträgen entscheiden, etwa zur Ukraine oder zur Taxonomie. Bei letzterem geht es um das strittige Vorhaben der EU, Atom- und Gasenergie als nachhaltig und somit förderungswürdig einzustufen.

Am Freitagabend steht zunächst ein gemeinsamer Auftritt von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck auf der Tagesordnung; dem schließt sich eine Debatte mit den beiden scheidenden Vorsitzenden sowie weiteren grünen Ministerinnen und Ministern an. Baerbock und Habeck standen vier Jahre lang an der Spitze der Partei. Entsprechend der Gepflogenheiten bei den Grünen geben sie als Mitglieder des Ampel-Kabinetts ihre Vorsitzenden-Posten ab.

Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt, nachdem Kellner als Staatssekretär in Habecks Ministerium gewechselt ist. Hierfür tritt ebenfalls am Samstag die bisherige Organisations-Chefin der Grünen, Emily Büning, an.

E.Cox--TNT

Britischer König Charles III. wird bei USA-Besuch vor dem Kongress sprechen

Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.

Hamas-Zivilschutz: Zehn Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".

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