Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

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Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

POLITIK 28.01.2022

Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

Die fünfte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat erneut kein Ergebnis gebracht. Das Mitte-Rechts-Lager, zu dem die rechtsradikale Lega und die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zählen, brachte am Freitag Senatspräsidentin Elisabetta Casellati als Kandidatin ins Spiel. Die 75-Jährige erhielt in der fünften Runde aber nur 382 Stimmen, deutlich weniger als die 453 im eigenen Lager, und verfehlte damit auch deutlich die nötige absolute Mehrheit.

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Um die Wahl zu beschleunigen, wurde bereits für Freitagnachmittag (17.00 Uhr) ein sechster Wahlgang angesetzt. Künftig sollen täglich zwei Runden stattfinden.

Die katholische Abtreibungsgegnerin Casellati wäre die erste Frau im Präsidentenamt. Für einen Sieg müsste sie jedoch eine absolute Mehrheit der über 1000 Stimmen in der Wahlversammlung erreichen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Mitte-Links-Parteien hatten sich im fünften Wahlgang enthalten

Die Parteien haben sich bislang nicht auf einen Kandidaten einigen können. Lega-Chef Matteo Salvini warf dem Mitte-Links-Lager vor, vor einer Entscheidung zu "flüchten". Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Lösung könne nur in einer "hochrangigen" Kandidatur liegen, die über die Parteigrenzen hinausreiche.

Auch bei den vorangegangenen Wahlgängen hatten die meisten Wahlleute ungültige oder leere Stimmzettel abgegeben oder sich der Wahl enthalten. Bis zur dritten Wahlrunde war für einen Sieg noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, seit dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit.

Das Amt des Staatschefs in Italien ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen All-Parteien-Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die radikale Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte.

Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt daher als kaum vorhersehbar. Den Rekord für die längste Wahl hält Giovanni Leone, der 1971 erst im 23. Wahlgang zum Staatspräsidenten Italiens gewählt wurde.

H.Davies--TNT

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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