Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

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Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

POLITIK 28.01.2022

Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

Die fünfte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat erneut kein Ergebnis gebracht. Das Mitte-Rechts-Lager, zu dem die rechtsradikale Lega und die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zählen, brachte am Freitag Senatspräsidentin Elisabetta Casellati als Kandidatin ins Spiel. Die 75-Jährige erhielt in der fünften Runde aber nur 382 Stimmen, deutlich weniger als die 453 im eigenen Lager, und verfehlte damit auch deutlich die nötige absolute Mehrheit.

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Um die Wahl zu beschleunigen, wurde bereits für Freitagnachmittag (17.00 Uhr) ein sechster Wahlgang angesetzt. Künftig sollen täglich zwei Runden stattfinden.

Die katholische Abtreibungsgegnerin Casellati wäre die erste Frau im Präsidentenamt. Für einen Sieg müsste sie jedoch eine absolute Mehrheit der über 1000 Stimmen in der Wahlversammlung erreichen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Mitte-Links-Parteien hatten sich im fünften Wahlgang enthalten

Die Parteien haben sich bislang nicht auf einen Kandidaten einigen können. Lega-Chef Matteo Salvini warf dem Mitte-Links-Lager vor, vor einer Entscheidung zu "flüchten". Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Lösung könne nur in einer "hochrangigen" Kandidatur liegen, die über die Parteigrenzen hinausreiche.

Auch bei den vorangegangenen Wahlgängen hatten die meisten Wahlleute ungültige oder leere Stimmzettel abgegeben oder sich der Wahl enthalten. Bis zur dritten Wahlrunde war für einen Sieg noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, seit dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit.

Das Amt des Staatschefs in Italien ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen All-Parteien-Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die radikale Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte.

Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt daher als kaum vorhersehbar. Den Rekord für die längste Wahl hält Giovanni Leone, der 1971 erst im 23. Wahlgang zum Staatspräsidenten Italiens gewählt wurde.

H.Davies--TNT

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.

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