Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

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Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

POLITIK 28.01.2022

Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

Die fünfte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat erneut kein Ergebnis gebracht. Das Mitte-Rechts-Lager, zu dem die rechtsradikale Lega und die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zählen, brachte am Freitag Senatspräsidentin Elisabetta Casellati als Kandidatin ins Spiel. Die 75-Jährige erhielt in der fünften Runde aber nur 382 Stimmen, deutlich weniger als die 453 im eigenen Lager, und verfehlte damit auch deutlich die nötige absolute Mehrheit.

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Um die Wahl zu beschleunigen, wurde bereits für Freitagnachmittag (17.00 Uhr) ein sechster Wahlgang angesetzt. Künftig sollen täglich zwei Runden stattfinden.

Die katholische Abtreibungsgegnerin Casellati wäre die erste Frau im Präsidentenamt. Für einen Sieg müsste sie jedoch eine absolute Mehrheit der über 1000 Stimmen in der Wahlversammlung erreichen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Mitte-Links-Parteien hatten sich im fünften Wahlgang enthalten

Die Parteien haben sich bislang nicht auf einen Kandidaten einigen können. Lega-Chef Matteo Salvini warf dem Mitte-Links-Lager vor, vor einer Entscheidung zu "flüchten". Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Lösung könne nur in einer "hochrangigen" Kandidatur liegen, die über die Parteigrenzen hinausreiche.

Auch bei den vorangegangenen Wahlgängen hatten die meisten Wahlleute ungültige oder leere Stimmzettel abgegeben oder sich der Wahl enthalten. Bis zur dritten Wahlrunde war für einen Sieg noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, seit dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit.

Das Amt des Staatschefs in Italien ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen All-Parteien-Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die radikale Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte.

Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt daher als kaum vorhersehbar. Den Rekord für die längste Wahl hält Giovanni Leone, der 1971 erst im 23. Wahlgang zum Staatspräsidenten Italiens gewählt wurde.

H.Davies--TNT

Sechs Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Ungeachtet der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes sechs Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.

Trump "nicht zufrieden" mit neuem iranischen Verhandlungsvorschlag

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Streit mit Anthropic: Pentagon schließt Vereinbarung mit anderen KI-Firmen

Inmitten des Streits mit dem KI-Unternehmen Anthropic über die militärische Nutzung seiner Technologie hat das US-Verteidigungsministerium ein Abkommen mit sieben anderen KI-Firmen geschlossen. Deren Anwendungen sollen laut einer am Freitag veröffentlichten Pentagon-Erklärung in die sensibelsten, als geheim eingestuften Systeme des Ministeriums integriert werden. Diese würden unter anderem für die Einsatzplanung und die Zielerfassung von Waffen genutzt.

Staatsmedien: Iran hat den USA neuen Vorschlag übermittelt - Washington schweigt

Der Iran hat nach Medienberichten einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Freitag. Das Weiße Haus wollte diese Angaben auf Nachfrage nicht kommentieren.

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