Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

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Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

POLITIK 28.01.2022

Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

Die fünfte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat erneut kein Ergebnis gebracht. Das Mitte-Rechts-Lager, zu dem die rechtsradikale Lega und die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zählen, brachte am Freitag Senatspräsidentin Elisabetta Casellati als Kandidatin ins Spiel. Die 75-Jährige erhielt in der fünften Runde aber nur 382 Stimmen, deutlich weniger als die 453 im eigenen Lager, und verfehlte damit auch deutlich die nötige absolute Mehrheit.

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Um die Wahl zu beschleunigen, wurde bereits für Freitagnachmittag (17.00 Uhr) ein sechster Wahlgang angesetzt. Künftig sollen täglich zwei Runden stattfinden.

Die katholische Abtreibungsgegnerin Casellati wäre die erste Frau im Präsidentenamt. Für einen Sieg müsste sie jedoch eine absolute Mehrheit der über 1000 Stimmen in der Wahlversammlung erreichen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Mitte-Links-Parteien hatten sich im fünften Wahlgang enthalten

Die Parteien haben sich bislang nicht auf einen Kandidaten einigen können. Lega-Chef Matteo Salvini warf dem Mitte-Links-Lager vor, vor einer Entscheidung zu "flüchten". Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Lösung könne nur in einer "hochrangigen" Kandidatur liegen, die über die Parteigrenzen hinausreiche.

Auch bei den vorangegangenen Wahlgängen hatten die meisten Wahlleute ungültige oder leere Stimmzettel abgegeben oder sich der Wahl enthalten. Bis zur dritten Wahlrunde war für einen Sieg noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, seit dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit.

Das Amt des Staatschefs in Italien ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen All-Parteien-Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die radikale Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte.

Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt daher als kaum vorhersehbar. Den Rekord für die längste Wahl hält Giovanni Leone, der 1971 erst im 23. Wahlgang zum Staatspräsidenten Italiens gewählt wurde.

H.Davies--TNT

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Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

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Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

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