Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

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Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

POLITIK 28.01.2022

Fünfter Wahlgang bei italienischer Präsidentenwahl erneut ergebnislos

Die fünfte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat erneut kein Ergebnis gebracht. Das Mitte-Rechts-Lager, zu dem die rechtsradikale Lega und die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zählen, brachte am Freitag Senatspräsidentin Elisabetta Casellati als Kandidatin ins Spiel. Die 75-Jährige erhielt in der fünften Runde aber nur 382 Stimmen, deutlich weniger als die 453 im eigenen Lager, und verfehlte damit auch deutlich die nötige absolute Mehrheit.

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Um die Wahl zu beschleunigen, wurde bereits für Freitagnachmittag (17.00 Uhr) ein sechster Wahlgang angesetzt. Künftig sollen täglich zwei Runden stattfinden.

Die katholische Abtreibungsgegnerin Casellati wäre die erste Frau im Präsidentenamt. Für einen Sieg müsste sie jedoch eine absolute Mehrheit der über 1000 Stimmen in der Wahlversammlung erreichen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Mitte-Links-Parteien hatten sich im fünften Wahlgang enthalten

Die Parteien haben sich bislang nicht auf einen Kandidaten einigen können. Lega-Chef Matteo Salvini warf dem Mitte-Links-Lager vor, vor einer Entscheidung zu "flüchten". Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Lösung könne nur in einer "hochrangigen" Kandidatur liegen, die über die Parteigrenzen hinausreiche.

Auch bei den vorangegangenen Wahlgängen hatten die meisten Wahlleute ungültige oder leere Stimmzettel abgegeben oder sich der Wahl enthalten. Bis zur dritten Wahlrunde war für einen Sieg noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, seit dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit.

Das Amt des Staatschefs in Italien ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen All-Parteien-Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die radikale Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte.

Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt daher als kaum vorhersehbar. Den Rekord für die längste Wahl hält Giovanni Leone, der 1971 erst im 23. Wahlgang zum Staatspräsidenten Italiens gewählt wurde.

H.Davies--TNT

Mann wegen mutmaßlicher Belästigung von Mexikos Präsidentin Sheinbaum festgenommen

In Mexiko ist ein Mann wegen der mutmaßlichen sexuellen Belästigung der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum festgenommen worden. Wie in Onlinenetzwerken veröffentlichte Videos zeigen, hatte der Mann sich am Dienstag der Staatschefin auf offener Straße genähert, seinen Arm um ihre Schulter gelegt, mit der anderen Hand ihre Hüfte und ihre Brust berührt und versucht, ihren Hals zu küssen. Die Präsidentin erstattete Anzeige gegen den Mann.

Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre

Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA mit der Streichung von Flügen beginnen. Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

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Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 53-jährige Chef der rechtsextremen Partei SPD erhielt am Mittwoch 107 Stimmen von insgesamt 197 anwesenden Abgeordneten. Er sicherte zu, "ein unparteiischer Sprecher" für alle zu sein - "unabhängig davon, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht".

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In Serbien haben sich am Mittwochabend tausende regierungskritische Demonstranten sowie tausende Anhänger der Regierung vor dem Parlament in Belgrad mehrere Stunden lang gegenübergestanden. Nach Angaben der Polizei waren 3000 regierungskritische Protestteilnehmer und 50.000 Unterstützer des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic anwesend. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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