Moskau: Telefonat mit US-Verteidigungsminister zu Verringerung von "Eskalationsgefahr"

The National Times - Moskau: Telefonat mit US-Verteidigungsminister zu Verringerung von "Eskalationsgefahr"

POLITIK 12.07.2024

Moskau: Telefonat mit US-Verteidigungsminister zu Verringerung von "Eskalationsgefahr" / Foto: © Russian Defence Ministry/AFP

Zwei Tage nach der Ankündigung Washingtons zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland haben der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin nach russischen Angaben vom Freitag telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer "möglichen Eskalation" gesprochen. Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien "die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden".

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Eine Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh, sagte vor Journalisten, Austin habe in dem Gespräch die "Bedeutung der Aufrechterhaltung von Kommunikationsdrähten" mit Moskau inmitten des Konflikts in der Ukraine und kurz nach dem Nato-Gipfel in Washington betont.

Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend am Rande des Nato-Gipfels verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte dies am Donnerstag als "sehr gute Entscheidung", die "Teil der Abschreckung" sei und den "Frieden sichert". Der Kreml verurteilte die Vereinbarung als Schritt "in Richtung Kalter Krieg".

Das letzte offizielle Gespräch zwischen den Verteidigungsministern Russlands und der USA fand am 26. Juni statt. Laut Moskau hatte Beloussow damals "die Gefahr einer weiteren Eskalation" im Zusammenhang mit der "Lieferung von US-Waffen" an Kiew "unterstrichen".

E.Reid--TNT

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

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Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."