The National Times - Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung Absage

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Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung Absage - Paus dennoch zuversichtlich

POLITIK 12.07.2024

Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung Absage - Paus dennoch zuversichtlich / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde lediglich den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef.

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Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele, betonte Lindner. "Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen", sagte er.

Familienministerin Paus sieht ihre Pläne trotz der Ablehnung Lindners noch nicht als gescheitert. Das Gesetz sei nach wie vor im parlamentarischen Verfahren, sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-Inforadios. Auch in der letzten Sitzungswoche hätten sich die drei Koalitionspartner nicht einigen können, aber die Beratungen dauerten an. "Ja, bis heute ist es nicht verabschiedet, aber wir haben ja noch die Sommerpause, um darüber nachzudenken, und danach können wir es dann auch schaffen", sagte Paus.

In den vergangenen Monaten hatte es innerhalb der Bundesregierung immer wieder Streit um die Einführung der Kindergrundsicherung gegeben. Lindner kritisiert das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne für eine neue Behörde zur Umsetzung. Paus befürwortete zuletzt noch eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen bündeln soll.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der vergangenen Woche auf das Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem eine leichte Erhöhungen des Kindergeldes. Fragen nach der Zukunft der vereinbarten Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen für Familien zusammenfassen und das Kindergeld abschaffen soll, beantworteten Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausweichend.

S.M.Riley--TNT

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