Sprecherin: Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an

The National Times - Sprecherin: Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an

POLITIK 09.07.2024

Sprecherin: Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden strebt für den Fall seiner Wiederwahl eine volle zweite Amtszeit an. Auf die Frage, ob der 81-Jährige dann weitere vier Jahre im Amt bleiben wolle, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag in Washington: "Ja." Sie glaube, dass die Demokraten nun "absolut" geschlossen hinter Biden stünden, betonte sie.

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"Wir wollen das Blatt wenden. Wir wollen die Sache hinter uns lassen", sagte Jean-Pierre auf die Frage, ob Biden nun glaube, dass die Krise hinter ihm liege. "Er will vorwärts gehen, die Partei vereinen", sagte sie.

Biden sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im Fernsehduell mit seinem Rivalen Donald Trump Ende Juni mit einer immer weiter anschwellenden Debatte um seine physische und mentale Eignung für das Präsidentenamt konfrontiert - auch in der eigenen Partei. Trotz der Kritik ist der mit 81 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte nach eigenen Angaben "fest entschlossen", im Rennen für die Präsidentschaftswahl im November zu bleiben.

S.Collins--TNT

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

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