Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

The National Times - Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

POLITIK 29.04.2022

Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine / Foto: © AFP

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann".

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Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern aus Beständen des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekannt gegeben. Die Industrie habe "noch mehr im Angebot", sagte Hofreiter. Konkret nannte er Panzer des Typs Leopard 1 sowie Marder-Schützenpanzer.

Argumente gegen Waffenlieferungen würden nicht greifen, sagte Hofreiter: "Das Gegenargument, dass die Bundeswehr die selbst braucht, zieht hier nicht, weil das Material ist, das bei der Industrie steht." Und das Argument, "die ukrainischen Soldaten könnten mit dem Material nicht umgehen", würden diese als „beleidigend“ empfinden: "Weil die Menschen in der Ukraine zu Recht sagen, unser Militär kämpft seit Wochen heldenhaft gegen die russische Armee, die wissen sehr wohl, wie man mit Waffen umgeht."

Der Bundestag hatte am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Darin heißt es, dass neben umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer und auch schwerer Waffen "das wichtigste und wirksamste Mittel" sei, "um den russischen Vormarsch zu stoppen".

A.Parker--TNT

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.