Faeser kündigt nach Angriff auf Kiewer Kinderklinik weitere Hilfen an

The National Times - Faeser kündigt nach Angriff auf Kiewer Kinderklinik weitere Hilfen an

POLITIK 09.07.2024

Faeser kündigt nach Angriff auf Kiewer Kinderklinik weitere Hilfen an / Foto: © AFP

Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Ukraine weitere humanitäre Hilfe zugesagt. Der russische Angriff sei "ein furchtbares Kriegsverbrechen, das erneut zeigt, mit welch unfassbarer Unmenschlichkeit Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutschland werde seine humanitäre Unterstützung "mit aller Kraft fortsetzen".

Textgröße ändern:

Deutschland habe bislang 1116 schwer verwundete, verletzte und kranke Ukrainerinnen und Ukrainer evakuiert, erklärte Faeser. "Weitere Evakuierungen stehen unmittelbar bevor." Viele Opfer hätten Gliedmaßen verloren, sie hätten Schuss- und Explosionsverletzungen. "Auch Kinder haben wir evakuiert, die furchtbare Kriegsverletzungen erlitten haben", erklärte die Ministerin.

"Wenn wir diese Grausamkeit des Krieges sehen, wird deutlich, wie wichtig es ist, dass inzwischen 1,18 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden haben vor Putins Raketen und Panzern", erklärte die Ministerin. "Damit haben wir viele Menschenleben gerettet."

Russland hatte die Ukraine am Montag mit massiven Angriffen überzogen und dabei auch das Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen. Unmittelbar nach dem Beschuss des Kinderkrankenhauses hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärt, dass vor Ort "relevante Beweise, insbesondere Fragmente vom hinteren Teil einer Ch-101-Rakete" inklusive einer Seriennummer gefunden worden seien. Moskau hatte zuvor eine Verantwortung bestritten und erklärt, das Krankenhaus sei von Trümmern ukrainischer Luftabwehrraketen getroffen worden.

F.Lim--TNT

Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum

Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"

Zum Start in Berlin hat der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er am Dienstag vor seiner offiziellen Ernennung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte nach dem Rücktritt von Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) zur Eile und forderte eine "große Reform".

Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.

Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bei der Wahl eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD den Parlamentsplenarsaal verlassen. Das beschloss die CDU-Fraktion nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag in Magdeburg mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung. Die christdemokratischen Abgeordneten folgten damit einem am Montag veröffentlichten entsprechenden Vorschlag der eigenen Fraktionsführung um den Vorsitzenden Sven Schulze. Die Unterstützung eines AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen, heißt es im Beschluss.