Slowakei: Regierungschef Fico nimmt zwei Monate nach Anschlag Arbeit wieder auf

The National Times - Slowakei: Regierungschef Fico nimmt zwei Monate nach Anschlag Arbeit wieder auf

POLITIK 09.07.2024

Slowakei: Regierungschef Fico nimmt zwei Monate nach Anschlag Arbeit wieder auf / Foto: © SLOVAK GOVERNMENT/AFP

Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat dieser eigenen Angaben zufolge seine Arbeit wieder aufgenommen. "Liebe progressive, liberale Medien und liebe Opposition, ich entschuldige mich dafür, dass ich überlebt habe, aber ich bin zurück", schrieb Fico am Dienstag in einem Beitrag auf der Onlineplattform Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto von sich in seinem Büro.

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Slowakische Medien berichteten, Fico sei am Dienstag über einen Tunnel zur Kabinettssitzung gelangt, um Journalisten zu meiden. Der 59-jährige Regierungschef war am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova von einem Mann niedergeschossen worden, den Medien als den 71-jährigen Poeten Juraj Cintula identifizierten. Dieser befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Nach zwei langen Operationen war Fico Ende Mai aus dem Krankenhaus entlassen worden und am vergangenen Freitag erstmals wieder öffentlich aufgetreten. Dabei ging er mithilfe einer Krücke und hatte sichtbar an Gewicht verloren. In einer Rede bei einer Zeremonie nahe der Hauptstadt Bratislava lobte Fico seinen ungarischen Kollegen Viktor Orban für dessen umstrittene Reise nach Moskau. Er hätte diesen gern begleitet, wenn sein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, sagte er.

Orban hatte ungeachtet breiter Kritik aus der EU und der Ukraine - wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land - den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen.

Der pro-russische Populist Fico war im Oktober nach dem Wahlsieg seiner Smer-Partei erneut slowakischer Regierungschef geworden. Wie Orban wirbt auch er im Ukraine-Krieg für Friedensgespräche mit Russland. Seit seinem Amtsantritt wurden zudem die slowakischen Militärhilfen für die Ukraine eingestellt.

N.Taylor--TNT

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Nach seinem Vorstoß zu einer möglichen Steuer auf Umsätze mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland stellt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine solche Besteuerung vorerst zurück. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen.

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