Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

The National Times - Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

POLITIK 29.04.2022

Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion / Foto: © SID/Archiv

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat nach den Vorwürfen von Sexismus und sexuellen Übergriffen auch strukturelle Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion beklagt. "Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden."

Textgröße ändern:

"Seitdem ich im Bundestag bin, kenne ich Fälle von männlichen Abgeordneten, die Kolleginnen gegenüber übergriffig geworden sind", sagte Renner. In der Fraktion gebe es einen Mangel an Problembewusstsein und "keine Form der Compliance, keine Reflektion über die Ausnutzung von Hierarchien und über die bestehenden patriarchalen Strukturen". Gerade die Linke habe aber "eigentlich einen anderen Anspruch an uns selbst als feministische Partei".

Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilten auf RND-Anfrage mit, Vorwürfe sexistischen und sexuell übergriffigen Verhaltens seien ihnen zuvor nicht bekannt gewesen. "Wir sehen in unserer Fraktion keinen strukturellen Sexismus", erklärten sie. Am Dienstag hatte die Linksfraktion den Angaben zufolge in einer geschlossenen Fraktionssitzung auch über die Themen "struktureller Sexismus und sexuelle Übergriffe" gesprochen.

Die Linkspartei wird derzeit von einer Affäre um Sexismus-Vorwürfe im hessischen Landesverband erschüttert. Vergangene Woche war die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten, was sie mit der bislang gescheiterten Erneuerung der Partei, privaten Angelegenheiten, aber mit den Berichten über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken erklärte.

Die Linken-Führung beschloss darauf, dass beim Parteitag im Juni der gesamte Vorstand neu gewählt werden soll. Zudem wird es nun bei dem Treffen in Erfurt "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben.

T.Bailey--TNT

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.