Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstrationen bis Sonntag

The National Times - Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstrationen bis Sonntag

POLITIK 29.04.2022

Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstrationen bis Sonntag / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Polizei hat eine für Freitag angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Versammlung mit dem Titel "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" sei unter Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse untersagt worden, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Das Verbot gilt demnach bis zum Sonntag auch für jede Ersatzveranstaltung.

Textgröße ändern:

Einer Prognose der Versammlungsbehörde zufolge bestand die Gefahr, dass es unter anderem zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewalttätigkeiten hätte kommen können, wie es zur Begründung hieß. Ebenfalls sei in Betracht gezogen worden, dass die Versammlung sich zu einer Ersatzversammlung für den abgesagten Aufzug zum am Freitag stattfindenden Al-Kuds-Tag hätte entwickeln können.

Die jährliche Anti-Israel-Demonstration findet am Ende des Fastenmonats Ramadan statt. Der Anmelder der nun abgesagten Versammlung hatte bereits am vergangenen Freitag eine Demonstration veranstaltet. Dabei gab es unter anderem Gewalttaten und antisemitische Vorfällen.

"Wir haben letztes Wochenende bei den Demonstrationen Straftaten, antisemitische Ausrufe und Parolen übelster Art erleben müssen - das ist völlig inakzeptabel", erklärte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum Verbot. Sie begrüße und unterstütze es, wenn die Versammlungsbehörde nach einer umfassenden Gesamtschau feststelle, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz vorliegen.

Lewis--TNT

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.