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SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

POLITIK 28.01.2022

SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in einer Umfrage weiter vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Sozialdemokraten erreichen laut der Insa-Erhebung für die "Bild"-Zeitung vom Freitag 35 Prozent, gefolgt von den Christdemokraten mit 30 Prozent. Die Grünen kommen auf acht Prozent und würden damit wieder in den Landtag einziehen.

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Einen herben Verlust sieht die Umfrage für die Linke, die auf sieben Prozent kommt. Die AfD könnte sich leicht auf ebenfalls sieben Prozent steigern. Die FDP erreicht sechs Prozent und könnte den Sprung in den Landtag schaffen.

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin ist. Mit dem Ergebnis aus der Umfrage wäre erneut eine große Koalition möglich. Rechnerisch möglich wären aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie Rot-Grün-Rot.

Bereits im November hatte eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk die SPD fünf Prozentpunkte vor der CDU gesehen. Die Sozialdemokraten kamen auf 33 Prozent, die CDU auf 28 Prozent. Sie lagen vor der AfD mit neun, den Grünen und der FDP mit je acht und der Linken mit sechs Prozent.

Die Wahl vom März 2017 hatte die CDU mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze klar für sich entschieden. Sie kam auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,8 Prozent, die AfD 6,2 Prozent. Grüne und FDP verpassten den Sprung in den Landtag. Hans folgte am 1. März 2018 als Regierungschef auf Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik wechselte.

S.Arnold--TNT

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.

Gipfel in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell bei Treffen von Merz und Xi

Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte gegenüber seinem Gast aus Deutschland die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.

Kamikaze-Drohnen für die Bundeswehr: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht

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