The National Times - SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

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SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

POLITIK 28.01.2022

SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in einer Umfrage weiter vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Sozialdemokraten erreichen laut der Insa-Erhebung für die "Bild"-Zeitung vom Freitag 35 Prozent, gefolgt von den Christdemokraten mit 30 Prozent. Die Grünen kommen auf acht Prozent und würden damit wieder in den Landtag einziehen.

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Einen herben Verlust sieht die Umfrage für die Linke, die auf sieben Prozent kommt. Die AfD könnte sich leicht auf ebenfalls sieben Prozent steigern. Die FDP erreicht sechs Prozent und könnte den Sprung in den Landtag schaffen.

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin ist. Mit dem Ergebnis aus der Umfrage wäre erneut eine große Koalition möglich. Rechnerisch möglich wären aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie Rot-Grün-Rot.

Bereits im November hatte eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk die SPD fünf Prozentpunkte vor der CDU gesehen. Die Sozialdemokraten kamen auf 33 Prozent, die CDU auf 28 Prozent. Sie lagen vor der AfD mit neun, den Grünen und der FDP mit je acht und der Linken mit sechs Prozent.

Die Wahl vom März 2017 hatte die CDU mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze klar für sich entschieden. Sie kam auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,8 Prozent, die AfD 6,2 Prozent. Grüne und FDP verpassten den Sprung in den Landtag. Hans folgte am 1. März 2018 als Regierungschef auf Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik wechselte.

S.Arnold--TNT

US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa

Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichter gegen geltendes Recht. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin am Montag. Der Präsident dagegen habe dafür "nicht die Macht". Damit blockierte Sorokin die Gebühr von 100.000 Dollar vorerst.

Trumps Name nach richterlicher Entscheidung von Internetseite des Kennedy Centers entfernt

Nach einer richterlichen Anordnung, wonach der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des einst renommierten Kennedy Centers in Washington wieder verschwinden muss, ist dieser von der Webseite des Kulturzentrums bereits entfernt worden. Am Montag war der Name des amtierenden US-Präsidenten nicht mehr auf der Internetseite zu sehen, wo er zuvor neben dem Namen von Ex-Präsident John F. Kennedys gestanden hatte.

Iran und Israel erklären nach gegenseitigen Angriffen Kämpfe wieder für beendet

Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit Beginn einer Waffenruhe Anfang April haben der Iran und Israel die Kämpfe wieder eingestellt. Der Iran habe Israel eine "schmerzhafte Antwort" gegeben, und "dementsprechend ist hiermit die Einstellung der Armee-Einsätze verkündet", erklärte die iranische Armee am Montag im Staatsfernsehen. Kurze Zeit später teilte auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit, dass die Kämpfe ruhten. Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen.

Stromausfall in Reutlingen: Ermittler vermuten Brandstiftung

Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf "vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe", sagte der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am Montagabend in Reutlingen. Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum des Landeskriminalamts hätten die Ermittlungen übernommen: "Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen", sagte Hagel weiter.

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