The National Times - SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

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SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

POLITIK 28.01.2022

SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in einer Umfrage weiter vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Sozialdemokraten erreichen laut der Insa-Erhebung für die "Bild"-Zeitung vom Freitag 35 Prozent, gefolgt von den Christdemokraten mit 30 Prozent. Die Grünen kommen auf acht Prozent und würden damit wieder in den Landtag einziehen.

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Einen herben Verlust sieht die Umfrage für die Linke, die auf sieben Prozent kommt. Die AfD könnte sich leicht auf ebenfalls sieben Prozent steigern. Die FDP erreicht sechs Prozent und könnte den Sprung in den Landtag schaffen.

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin ist. Mit dem Ergebnis aus der Umfrage wäre erneut eine große Koalition möglich. Rechnerisch möglich wären aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie Rot-Grün-Rot.

Bereits im November hatte eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk die SPD fünf Prozentpunkte vor der CDU gesehen. Die Sozialdemokraten kamen auf 33 Prozent, die CDU auf 28 Prozent. Sie lagen vor der AfD mit neun, den Grünen und der FDP mit je acht und der Linken mit sechs Prozent.

Die Wahl vom März 2017 hatte die CDU mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze klar für sich entschieden. Sie kam auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,8 Prozent, die AfD 6,2 Prozent. Grüne und FDP verpassten den Sprung in den Landtag. Hans folgte am 1. März 2018 als Regierungschef auf Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik wechselte.

S.Arnold--TNT

Wadephul reist zu Besuch nach Budapest

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Es ist Wadephuls erste Reise in das EU-Land und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019. In der Hauptstadt Budapest wird der Minister zunächst vom neuen ungarischen Präsidenten Andras Baka empfangen. Anschließend sind ein Treffen mit Außenministerin Anita Orban und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Später trifft sich Wadephul gemeinsam mit Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany.

Wahlausgang in Schweden trotz knappen Vorsprungs für Opposition offen - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Ausgang Teilergebnissen zufolge noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linksgerichtete Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen auf 175 Sitze im Parlament. Auf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson entfielen demnach 174 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

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