The National Times - SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

Wetter - Sydney 17°C

SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

POLITIK 28.01.2022

SPD liegt in Umfrage zwei Monate vor Landtagswahl im Saarland weiter vor CDU

Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in einer Umfrage weiter vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Sozialdemokraten erreichen laut der Insa-Erhebung für die "Bild"-Zeitung vom Freitag 35 Prozent, gefolgt von den Christdemokraten mit 30 Prozent. Die Grünen kommen auf acht Prozent und würden damit wieder in den Landtag einziehen.

Textgröße ändern:

Einen herben Verlust sieht die Umfrage für die Linke, die auf sieben Prozent kommt. Die AfD könnte sich leicht auf ebenfalls sieben Prozent steigern. Die FDP erreicht sechs Prozent und könnte den Sprung in den Landtag schaffen.

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin ist. Mit dem Ergebnis aus der Umfrage wäre erneut eine große Koalition möglich. Rechnerisch möglich wären aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie Rot-Grün-Rot.

Bereits im November hatte eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk die SPD fünf Prozentpunkte vor der CDU gesehen. Die Sozialdemokraten kamen auf 33 Prozent, die CDU auf 28 Prozent. Sie lagen vor der AfD mit neun, den Grünen und der FDP mit je acht und der Linken mit sechs Prozent.

Die Wahl vom März 2017 hatte die CDU mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze klar für sich entschieden. Sie kam auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,8 Prozent, die AfD 6,2 Prozent. Grüne und FDP verpassten den Sprung in den Landtag. Hans folgte am 1. März 2018 als Regierungschef auf Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik wechselte.

S.Arnold--TNT

Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Textgröße ändern: