Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich

The National Times - Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich

POLITIK 08.07.2024

Bundesregierung erleichtert über Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl reagiert. Es überwiege "eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden, "wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt".

Textgröße ändern:

"Was jetzt mit diesem Wahlergebnis zustande kommt, das wird die Zeit zeigen und Frankreich entscheiden", sagte Hebestreit. Er betonte den besonderen Stellenwert des deutsch-französischen Verhältnisses auch für ein friedliches und freies Europa.

Der Regierungssprecher ging davon aus, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel in dieser Woche Gelegenheit haben werde, "mit seinem Freund, dem französischen Staatspräsidenten, in Washington (...) die Situation ein bisschen zu erörtern".

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag war der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, nur auf Platz drei gekommen. Stärkste Kraft wurde das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront.

Das Regierungslager von Präsident Macron kam auf Platz zwei. Keiner der drei Blöcke hat aber eine absolute Mehrheit, weshalb die Regierungsbildung schwierig werden dürfte.

J.Sharp--TNT

Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Knapp drei Wochen nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen sind in Deutschland insgesamt vier Verdächtige festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme von zwei türkischen Staatsangehörigen in der Nähe des Bahnhofs von Nürtingen, die der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag bekanntgegeben hatte. Die beiden Männer seien am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der polnische Radiosender RMF FM berichtete derweil von zwei weiteren Festnahmen.

Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses

Die EU-Datenschutzbehörde hat vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit sogenannten Smart Glasses gewarnt. Sie habe "ernsthafte Privatsphären- und Datenschutzbedenken", erklärte EDPB-Chefin Anu Talus am Dienstag. Grund für die Bedenken sei, dass die Geräte "wie gewöhnliche Brillen aussehen, aber Kameras und Mikrofone haben und mit dem Internet verbunden" seien. Es müsse eine "klare Warnung" an andere geben, wenn Nutzer mit ihrer Brille ihre Umgebung filmen oder aufnehmen.

Erbschaftsteuer auf Prüfstand: Karlsruhe verhandelt zu Firmenerben und Freibeträgen

Etwa 400 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland vererbt oder verschenkt - das meiste davon steuerfrei. Die Unterschiede bei der Erbschaftsteuer haben am Montag und Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Wann Steuer bezahlt werden muss, hängt von der Höhe des Erbes, der Art des Vermögens und dem Verwandtschaftsgrad ab. (Az. BvF 1/23 und 1 BvR 804/22)

Trump fordert US-Botschafterin in Griechenland zum Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen über die US-Botschafterin in Griechenland ist Kimberly Guilfoyle von Präsident Donald Trump zum Rückzug aufgefordert worden. "Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten, zurückzutreten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, am Dienstag. "Sie war eine wunderbare Bereicherung für das Team, und wir wünschen ihr alles Gute." Guilfoyle war einst mit Trumps ältestem Sohn, Donald Jr., verlobt gewesen.