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Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

POLITIK 28.01.2022

Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) das Land vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Ecowas werde jedoch keine weiteren Sanktionen gegen Burkina Faso verhängen, erklärte ein Teilnehmer der virtuellen Sondersitzung am Freitag. Die Wirtschaftsgemeinschaft rief die Militärjunta erneut auf, den entmachteten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und weitere Regierungsmitglieder freizulassen.

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Auf dem rund dreistündigen Gipfeltreffen wurde den Angaben zufolge zudem beschlossen, eine Delegation von Ecowas-Vertretern am Samstag in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou zu entsenden. Mehrere Gesandte auf Minister-Ebene sollen am Montag nachkommen. Am 3. Februar will die Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Gipfel in Ghana in der Hauptstadt Accra abhalten.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

G.Morris--TNT

AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert

Bei ihrem von massiven Protesten begleiteten Bundesparteitag hat die AfD einen klaren Machtanspruch formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag in ihrer Rede vor den Delegierten in der Messehalle Erfurt. Die AfD sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Anders als erwartet hatte der Parteitag pünktlich begonnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.

Kriege und Flaute: Bund plant 2027 höhere Ausgaben und Schulden als vorgesehen

Angesichts der anhaltend schwierigen globalen Wirtschaftslage durch Kriege und Handelskonflikte plant der Bund im kommenden Jahr höhere Schulden und Ausgaben ein als bisher vorgesehen. Die geplante Neuverschuldung steigt verglichen mit den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro auf nun 118,7 Milliarden Euro, wie am Samstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde. Hinzu kommen die kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

"Wir sind die neue Volkspartei": Weidel formuliert Führungsanspruch für AfD

Vor den Landtagswahlen im Herbst hat die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel einen klaren Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. "Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden." Den anderen Parteien warf Weidel vor, "mit Hass und Hetze" gegen die AfD vorzugehen.

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als "riesigen Erfolg"

Die Linke hat die massiven Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als Erfolg gewertet. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem "riesigen Erfolg" - auch wenn das Ziel des Bündnisses "Widersetzen", den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. "Von einem Scheitern kann keine Rede sein", sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und "gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet".

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