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Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

POLITIK 28.01.2022

Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) das Land vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Ecowas werde jedoch keine weiteren Sanktionen gegen Burkina Faso verhängen, erklärte ein Teilnehmer der virtuellen Sondersitzung am Freitag. Die Wirtschaftsgemeinschaft rief die Militärjunta erneut auf, den entmachteten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und weitere Regierungsmitglieder freizulassen.

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Auf dem rund dreistündigen Gipfeltreffen wurde den Angaben zufolge zudem beschlossen, eine Delegation von Ecowas-Vertretern am Samstag in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou zu entsenden. Mehrere Gesandte auf Minister-Ebene sollen am Montag nachkommen. Am 3. Februar will die Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Gipfel in Ghana in der Hauptstadt Accra abhalten.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

G.Morris--TNT

Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

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