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Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

POLITIK 28.01.2022

Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) das Land vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Ecowas werde jedoch keine weiteren Sanktionen gegen Burkina Faso verhängen, erklärte ein Teilnehmer der virtuellen Sondersitzung am Freitag. Die Wirtschaftsgemeinschaft rief die Militärjunta erneut auf, den entmachteten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und weitere Regierungsmitglieder freizulassen.

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Auf dem rund dreistündigen Gipfeltreffen wurde den Angaben zufolge zudem beschlossen, eine Delegation von Ecowas-Vertretern am Samstag in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou zu entsenden. Mehrere Gesandte auf Minister-Ebene sollen am Montag nachkommen. Am 3. Februar will die Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Gipfel in Ghana in der Hauptstadt Accra abhalten.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

G.Morris--TNT

Umstrittene Geschlechtsänderung: Disziplinarverfahren gegen Kommissarin zulässig

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen kann nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst disziplinarbehördliche Ermittlungen nicht verhindern. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wie es am Montag mitteilte. Es lehnte damit einen Eilantrag der Kommissarin ab. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag im Mai 2025 von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

Auszählung fast beendet: Fujimori und Sánchez bei Präsidenten-Stichwahl gleichauf

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich auch nach Auszählung fast aller Wahlzettel kein eindeutiges Ergebnis ab: Nach Auswertung der Stimmen aus 90 Prozent der Wahllokale lag die konservative Politikerin Keiko Fujimori am Montag mit einem hauchdünnen Vorsprung vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez. Fujimori holte demnach 50,4 Prozent der Stimmen, während Sánchez mit 49,6 Prozent knapp dahinter lag.

Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti gewinnt Parlamentswahl trotz Verlusten

Im Kosovo ist die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti als Siegerin aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen, für eine absolute Mehrheit reicht es aber angesichts deutlicher Verluste nicht. Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf fast 43 Prozent, wie die Wahlkommission auf ihrer Website am Montag mitteilte. Damit steht der Balkanstaat nach der dritten Parlamentswahl in 16 Monaten womöglich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 37 Prozent sehr niedrig.

Französische Rafale-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab

Französische Nato-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen. Die lettische Außenministerin Baiba Braze bedankte sich am Montag im Onlinedienst X bei den "französischen Verbündeten, dass sie die Drohne abgeschossen haben, die in den lettischen Luftraum eingedrungen ist". Die lettische Armee bestätigte ihrerseits das Eindringen eines "ausländischen, unbemannten Luftfahrzeugs in den lettischen Luftraum im Folge der russischen elektronischen Kriegsführung". Sie äußerten sich nicht näher zur Herkunft der Drohne.

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