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Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

POLITIK 28.01.2022

Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) das Land vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Ecowas werde jedoch keine weiteren Sanktionen gegen Burkina Faso verhängen, erklärte ein Teilnehmer der virtuellen Sondersitzung am Freitag. Die Wirtschaftsgemeinschaft rief die Militärjunta erneut auf, den entmachteten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und weitere Regierungsmitglieder freizulassen.

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Auf dem rund dreistündigen Gipfeltreffen wurde den Angaben zufolge zudem beschlossen, eine Delegation von Ecowas-Vertretern am Samstag in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou zu entsenden. Mehrere Gesandte auf Minister-Ebene sollen am Montag nachkommen. Am 3. Februar will die Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Gipfel in Ghana in der Hauptstadt Accra abhalten.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

G.Morris--TNT

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

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