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Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

POLITIK 28.01.2022

Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) das Land vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Ecowas werde jedoch keine weiteren Sanktionen gegen Burkina Faso verhängen, erklärte ein Teilnehmer der virtuellen Sondersitzung am Freitag. Die Wirtschaftsgemeinschaft rief die Militärjunta erneut auf, den entmachteten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und weitere Regierungsmitglieder freizulassen.

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Auf dem rund dreistündigen Gipfeltreffen wurde den Angaben zufolge zudem beschlossen, eine Delegation von Ecowas-Vertretern am Samstag in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou zu entsenden. Mehrere Gesandte auf Minister-Ebene sollen am Montag nachkommen. Am 3. Februar will die Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Gipfel in Ghana in der Hauptstadt Accra abhalten.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

G.Morris--TNT

Träger von Internationalem Karlspreis 2026 wird bekanntgegeben

In Aachen wird am Samstag (13.00 Uhr) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem, dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, und dem Aachener Oberbürgermeister Michael Ziemons (beide CDU) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell am Himmelfahrtstag und damit in diesem Jahr am 14. Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Große Proteste in Dänemark und Grönland gegen Besitzansprüche der USA erwartet

In Dänemark und Grönland werden am Samstag große Proteste gegen die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzansprüche auf Grönland erwartet. Tausende Menschen haben in Online-Netzwerken angekündigt, an den von grönländischen Verbänden organisierten Protesten in Kopenhagen, Nuuk und anderen Städten teilzunehmen. In Kopenhagen soll es einen Protestzug unter dem Motto "Hände weg von Grönland" zur US-Botschaft geben. In Grönland stehen die Proteste unter dem Motto "Grönland gehört den Grönländern".

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

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Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat Industrieminister Álex Saab entlassen, der als Strohmann des von den USA gefangengenommenen und entmachteten Staatschefs Nicolás Maduro kritisiert wurde. Rodríguez teilte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram mit, dass Saabs Ressort von Handelsminister Luis Antonio Villegas mit übernommen werde.

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