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Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

POLITIK 28.01.2022

Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) das Land vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Ecowas werde jedoch keine weiteren Sanktionen gegen Burkina Faso verhängen, erklärte ein Teilnehmer der virtuellen Sondersitzung am Freitag. Die Wirtschaftsgemeinschaft rief die Militärjunta erneut auf, den entmachteten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und weitere Regierungsmitglieder freizulassen.

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Auf dem rund dreistündigen Gipfeltreffen wurde den Angaben zufolge zudem beschlossen, eine Delegation von Ecowas-Vertretern am Samstag in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou zu entsenden. Mehrere Gesandte auf Minister-Ebene sollen am Montag nachkommen. Am 3. Februar will die Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Gipfel in Ghana in der Hauptstadt Accra abhalten.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

G.Morris--TNT

Nato-Gipfel in Ankara beginnt im Zeichen transatlantischer Spannungen

In Ankara kommen am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Dabei soll es um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und neue Hilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland gehen. Der Gipfel beginnt am Abend mit einem Arbeitsessen im Präsidentenpalast von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Zuvor treffen sich sich Vertreter von Politik, Militär und Industrie bei einem Rüstungsforum.

Wegweisendes Urteil im Prozess gegen französische Rechtspopulistin Le Pen erwartet

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erfährt am Dienstag (13.30 Uhr), ob sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten kann: Das Pariser Berufungsgericht verkündet sein Urteil in einem Verfahren um die Veruntreuung von EU-Geldern. Neben Le Pen sind zehn weitere Personen und die Partei Rassemblement National (früher Front National) angeklagt.

Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Israel erwartet. Bei dem Gespräch werde es um "aktuelle Fragen des Nahen und Mittleren Ostens" gehen, hatte Wadephul am Wochenende der "Bild"-Zeitung gesagt. Zugleich wolle er damit zur Verständigung zwischen Israel und der Türkei beitragen. Im Anschluss an ihre Unterredung wollen beide Politiker vor die Presse treten.

EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab

Das Europaparlament votiert am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über ein mögliches Verfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen). Der entsprechende Antrag wurde von Abgeordneten mehrerer Fraktionen eingebracht. Demnach soll das Parlament die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien mit einer Prüfung beauftragen, ob sich die ESN an die Werte aus den EU-Verträgen hält. In der Folge könnte die Behörde der ESN Fördergelder für Wahlkampf und Parteikongresse entziehen.

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