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Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

POLITIK 28.01.2022

Ecowas schließt Burkina Faso vorläufig aus Wirtschaftsgemeinschaft aus

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso hat die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) das Land vorläufig aus dem Bündnis ausgeschlossen. Ecowas werde jedoch keine weiteren Sanktionen gegen Burkina Faso verhängen, erklärte ein Teilnehmer der virtuellen Sondersitzung am Freitag. Die Wirtschaftsgemeinschaft rief die Militärjunta erneut auf, den entmachteten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und weitere Regierungsmitglieder freizulassen.

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Auf dem rund dreistündigen Gipfeltreffen wurde den Angaben zufolge zudem beschlossen, eine Delegation von Ecowas-Vertretern am Samstag in die burkinische Hauptstadt Ouagadougou zu entsenden. Mehrere Gesandte auf Minister-Ebene sollen am Montag nachkommen. Am 3. Februar will die Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Gipfel in Ghana in der Hauptstadt Accra abhalten.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Präsident Kaboré wurde abgesetzt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

G.Morris--TNT

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.

Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Ostermontag erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Bei nächtlichen Angriffen auf Energieanlagen in mehreren Regionen sowie die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich derweil um die Verstärkung von Kiews Zusammenarbeit mit Syrien und der Türkei.

Ostermärsche: Friedensdemos in rund 120 Städten

Mehrere tausend Menschen haben über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. Das Netzwerk Friedensbewegung sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen, die Teilnehmerzahl sei etwas höher ausgefallen als im vergangenen Jahr. Nach Polizeiangaben blieben große Menschenmassen aber die Ausnahme. In Stuttgart kamen demnach am Samstag rund 3000 Menschen zum Ostermarsch zusammen, in Berlin etwa 1600, in Duisburg waren es 300.

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Nach dem direkten Einschlag einer iranischen Rakete in ein Wohnhaus in der israelischen Stadt Haifa sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Zwei der vier unter den Trümmern Verschütteten seien tot geborgen worden, teilte die israelische Feuerwehr am Montag mit. Laut einem Armeevertreter wurde das Haus direkt von einer iranischen Rakete getroffen.

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