Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen

The National Times - Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen

POLITIK 06.07.2024

Neuer britischer Premier Starmer will Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen / Foto: © POOL/AFP

Der neue britische Premierminister Keir Starmer will das umstrittene Programm zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda stoppen. "Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat", erklärte Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Labour-Regierung vor Journalisten. Er sei "nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken", fügte er mit Blick auf das von der konservativen Vorgängerregierung verfolgte Projekt hinzu.

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Die Pläne, illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, sollten ein Vorzeigeprojekt von Ex-Premier Rishi Sunak werden. Dieser trieb seine Pläne trotz heftigen Widerstands von Menschenrechtsgruppen und Gerichten voran.

Mit dem Stopp des Programms würde Starmer ein Wahlversprechen einlösen: Die vormals oppositionelle Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf erklärt, das Programm beenden zu wollen. Starmer kritisierte die Abschiebe-Pläne als weder abschreckend noch finanziell lohnend.

Das Thema Migration hat in Großbritannien insbesondere nach dem Brexit im Jahr 2020 an Bedeutung gewonnen und war ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Parlamentswahl am Donnerstag, bei der die Labour-Partei einen Erdrutschsieg errang.

T.Hancock--TNT

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Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

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Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung einstimmig verabschiedet hat. Es soll nun spätestens im Januar im Senat debattiert werden. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

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