The National Times - OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine

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OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine

POLITIK 28.04.2022

OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag.

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Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo pro-russische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee kämpften. Sie sollten die Einhaltung der Minsker Abkommen überwachen und die Lage vor Ort beobachten.

Nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar hatte die OSZE bereits alle ausländischen Mitarbeiter aus dem Land abgezogen. Zuletzt waren noch ukrainische Mitarbeiter vor Ort. Vier von ihnen werden in den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk festgehalten. Gegen sie wird wegen angeblicher Spionage und Hochverrats vermittelt.

T.Cunningham--TNT

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

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