Labour feiert Erdrutschsieg in Großbritannien - Keir Starmer zum Premier ernannt / Foto: © AFP
Labour feiert Erdrutschsieg in Großbritannien - Keir Starmer zum Premier ernannt
Nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den britischen Unterhauswahlen ist deren Vorsitzender Keir Starmer am Freitag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden. "Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagte Starmer bei seiner ersten Rede als neuer Regierungschef vor seinem Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street. Die konservativen Tories des bisherigen Premiers Rishi Sunak erlitten nach 14 Jahren an der Regierung bei der Wahl am Donnerstag eine Niederlage historischen Ausmaßes.
Der neue Premier kündigte an, seine Regierung werde "Großbritannien wieder aufbauen", indem sie "in jeder Gemeinde Wohlstand schaffen" werde. Kurz zuvor hatte König Charles III. den 61-jährigen Starmer zum neuen Premierminister ernannt und ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Davor hatte Charles den Rücktritt Sunaks entgegen genommen.
Labour gewann bei der Wahl nach Auszählung fast aller Stimmen 412 Sitze und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus benötigten 326 Sitze. Damit kam die Partei nahe an ihr Rekordergebnis von 1997 unter Tony Blair heran, als sie 418 Mandate gewonnen hatte. Die regierenden Tories kamen lediglich auf 121 Sitze und erzielten damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Sunak nannte das Ergebnis "ernüchternd" und kündigte seinen Rücktritt als Parteivorsitzender an.
Die oppositionellen Liberaldemokraten konnten ebenfalls deutlich zulegen und errangen den Teilergebnissen zufolge 71 Sitze. Es ist das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei; sie löst damit die Schottische Nationalpartei ab, die auf neun Sitze und damit deutlich weniger als bei der vorherigen Wahl kam.
Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK von Brexit-Verfechter Nigel Farage kam auf vier Mandate. Farage selbst gelang bei seinem achten Versuch somit der Einzug ins britische Parlament. Auch die britischen Grünen konnten vier Sitze erlangen.
In den 14 Jahren der Tory-Regierungen hatten die Britinnen und Briten insgesamt fünf konservative Premiers erlebt - 2022 waren es drei binnen vier Monaten. Liz Truss konnte sich nur 49 Tage im Amt halten - ein Negativrekord.
Vier der fünf letzten konservativen Regierungschefs unterlagen am Donnerstag in ihren Wahlkreisen. Die früheren Premierminister und -ministerinnen Boris Johnson, David Cameron, Theresa May und Liz Truss verloren ihre Parlamentssitze an Oppositionskandidaten. Lediglich Sunak verteidigte sein Unterhausmandat.
Die Tories hatten vor allem einen Negativ-Wahlkampf geführt, vor Steuererhöhungen durch eine Labour-Regierung gewarnt und ein härteres Vorgehen bei den Themen Migration und Sicherheit angekündigt. Dagegen warb Labour-Chef Starmer für eine Rückkehr zur Seriosität in der britischen Politik, versprach ein langfristiges Wirtschaftswachstum und präsentierte sich vor allem als Diener des Landes.
Starmer hatte in seiner Siegesrede am Freitagmorgen gemahnt, dass die Veränderung nicht über Nacht erfolgen könne. Der künftigen Labour-Regierung stehe "harte Arbeit" bevor. "Es reicht nicht, einen Knopf zu drücken, um ein Land zu verändern", betonte Starmer.
Für den 61-Jährigen, der seine politische Karriere erst vor neun Jahren startete und zuvor als Menschenrechtsanwalt und Staatsanwalt arbeitete, ist es ein bemerkenswerter Aufstieg. Sunak, der vor 20 Monaten sein Amt angetreten hatte, ist hingegen der erste amtierende britische Premierminister, der bei einer Parlamentswahl nicht wiedergewählt wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erfreut über den Wahlsieg "unserer Schwesterpartei". Über den neuen britischen Regierungschef Starmer sagte Scholz in Berlin, dieser werde ein "sehr guter, sehr erfolgreicher Premierminister sein", da sei er "ganz fest von überzeugt".
EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Starmer zu dessen "historischem" Sieg. "Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind wichtige Partner", schrieb Michel im Onlinedienst X. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Starmer zu seinem "überzeugenden" Wahlsieg und nannte Großbritannien einen "verlässlichen Verbündeten durch dick und dünn".
Der neuen britischen Regierung stehen nicht zuletzt innenpolitisch gewaltige Aufgaben bevor. Die britische Bevölkerung ist dem maroden öffentlichen Dienstleistungssektor, der gestiegenen Preise und der leeren Versprechen der Politiker überdrüssig geworden. Auch die Mängel beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS, bei dem Patienten oft Monate auf Arzttermine oder eine Operation warten müssen, spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Jenseits dieser zahlreichen Baustellen hat Starmer nach den letzten skandalgefüllten Jahren der Tory-Regierungen eine Rückkehr zu politischer Integrität als Ziel ausgegeben.
R.T.Gilbert--TNT
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