The National Times - Scholz äußert "Sorge" mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich

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Scholz äußert "Sorge" mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich

POLITIK 05.07.2024

Scholz äußert "Sorge" mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich besorgt gezeigt. "Mit Sorge blicke ich auf die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, nachdem bereits in den Niederlanden, Belgien und in zwei skandinavischen Ländern solche Kräfte mit an die Regierung gekommen sind", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

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"Für diese Kräfte ist Politik ein Nullsummenspiel, bei dem der eine nur genau das bekommen kann, was dem anderen weggenommen wird", sagte Scholz. In der Perspektive der Rechtspopulisten gebe es nur "entweder Gewinner oder Verlierer".

In Frankreich steht am Sonntag die Stichwahl für die Nationalversammlung an. Die rechtspopulistsche Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zieht als klare Favoritin in die Wahl. Ob sie mit ihren Verbündeten die absolute Mehrheit erreichen kann, also 289 von 577 Sitzen, ist jedoch schwer einzuschätzen.

H.Davies--TNT

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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz

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