The National Times - Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten

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Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten

POLITIK 05.07.2024

Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten / Foto: © AFP

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen.

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Scholz traf am Freitagmorgen im Bundestag ein, um die SPD-Fraktion über die Entscheidung zu informieren. Parallel fand eine Fraktionssitzung der Grünen statt, zu der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eintraf.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigte sich erleichtert über den Durchbruch. "Ich glaube, angesichts der Weltlage wäre es komplett unverantwortlich gewesen, wenn die Regierung jetzt auseinandergefallen wäre", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag vor Journalisten. Deutschland habe "eine große Verantwortung" für den Zusammenhalt und für die Abwehrbereitschaft Europas. "Natürlich muss man sich die Einigung genau anschauen."

Die drei Spitzenvertreter der Ampel-Regierung hatten in den vergangenen Wochen immer wieder über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. FDP-Chef Lindner hatte dabei eine insbesondere von der SPD geforderte erneute Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Einsparungen gefordert.

Die Bundesregierung will nach bisherigen Plänen den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden. Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.

L.A.Adams--TNT

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