The National Times - Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an

The National Times - Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen

Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen

POLITIK 03.07.2024

Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich weiter bedeckt hinsichtlich der Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen "Wachstumsturbo" enthielten "sehr viele sehr kluge Maßnahmen", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber "noch nicht ganz durch".

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Details wollte der Kanzler nicht nennen. Er sagte lediglich, dass der geplante "Wachstumsturbo" noch in diesem Monat von der Koalition gemeinsam mit dem Haushalt für 2025 vorgelegt werde. In den Koalitionsberatungen seien aber bereits "viele konkrete Vorschläge zusammengekommen, über die komplette Einigkeit existiert".

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. Er kritisierte an Scholz gewandt, "dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen". Dies sei ein "unmöglicher Umgang mit dem Parlament", das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse, sagte Middelberg.

S.Lee--TNT

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

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Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".