Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg

The National Times - Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg

POLITIK 03.07.2024

Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg / Foto: © POOL/AFP

Die Nato-Länder haben neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusage kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschließen, wie es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Mittel sollen demnach innerhalb des nächsten Jahres fließen.

Textgröße ändern:

Die Mitgliedsländer einigten sich den Angaben zufolge auf eine "faire Lastenteilung" zwischen den Verbündeten. Sie legten aber nicht im Detail fest, welches Nato-Land wie viel zu dem Paket beitragen muss. Ab dem Nato-Gipfel in der niederländischen Hauptstadt Den Haag im kommenden Jahr soll zudem jährlich überprüft werden, ob und in welchem Umfang neue Hilfen nötig sind.

Damit bleibt die Zusage hinter einem Vorschlag des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zurück. Dieser hatte den Bündnisländern bei einem Außenministertreffen in Prag Ende Mai vorgeschlagen, die Ukraine "langfristig" mit mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr zu unterstützen.

Diplomaten zufolge äußerten allerdings die USA Bedenken, sich deutlich über die Präsidentschaftswahl Anfang November hinaus festzulegen. Der Herausforderer von US-Präsident Joe Biden, Donald Trump, ist einer der größten Kritiker der Militärhilfen für Kiew.

Die Türkei und andere Länder verhinderten nach Brüsseler Angaben, dass für die Aufteilung der Hilfen der Nato-Verteilschlüssel zu Grunde gelegt wird, der sich an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer bemisst. Danach hätten Deutschland wie die USA jeweils für gut 16 Prozent der Summe aufkommen müssen, also für rund 6,5 Milliarden Euro.

Ungarn ist ohnehin nicht dabei: Die Regierung von Viktor Orban hat bei der Nato eine Ausnahme von jeglicher militärischer wie finanzieller Unterstützung für die Ukraine erwirkt. Orban hatte dies zur Bedingung gemacht, bevor er Stoltenbergs Nachfolger Mark Rutte aus den Niederlanden zustimmte.

C.Bell--TNT

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".