The National Times - Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche

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Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche

POLITIK 03.07.2024

Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche / Foto: © POOL/AFP

Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit. "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. "Wir gehen jetzt erst einmal davon aus, dass diese Ankündigung so zutreffend ist." Sobald ein Einigungspaket vorliege, werde die Fraktion darüber informiert, diese werde dann das Ergebnis beraten.

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Ob die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, ließ Mihalic offen. Dies sei vom Beratungsergebnis abhängig: "Wir entscheiden das situativ." Eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause, welche kommende Woche beginnt, schloss die Grünen-Politikerin aber aus. Die Fraktion habe sich vorgenommen, dies den Abgeordneten zu ersparen, sagte Mihalic.

Seit Wochen verhandelt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke. Scholz zeigte sich jedoch in einer Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag zuversichtlich: Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", sagte der Kanzler Teilnehmerkreisen zufolge dort.

T.F.Russell--TNT

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

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