CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld

The National Times - CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld

POLITIK 03.07.2024

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem Sparpotential beim Bürgergeld. "Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird", sagte Dobrindt am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Das Bürgergeld zementiere die Menschen quasi in der Sozialhilfe.

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"Da kann man doch als allererstes mal anfangen", führte Dobrindt weiter aus. "Vier Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind und in der Sozialhilfe gehalten werden mit diesem Instrument. Würde man eine Million davon in Arbeit bringen, hätte man 30 Milliarden zusätzlich". Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden, das tue die Ampel ganz offensichtlich nicht.

Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.

B.Cooper--TNT

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Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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