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Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

POLITIK 03.07.2024

Scholz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort / Foto: © AFP/Archiv

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr). Der Kanzler wird die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema eigener Wahl eröffnen, dann können die Abgeordneten ihn eine gute Stunde lang zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Erwartet wird, dass dabei auch die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition zur Sprache kommen.

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Nach der Befragung im Plenum wird der Kanzler an einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestags teilnehmen (14.30 Uhr). Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund (14.55 Uhr). Auch der Plan der Koalition für eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung steht auf dem Programm: Mit der Änderung sollen die Regeln zu Ordnungsrufen im Plenum verschärft werden (18.00 Uhr).

T.Cunningham--TNT

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Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

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Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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