SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

The National Times - SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg"

POLITIK 02.07.2024

SPD-Kreise: Scholz sieht Verhandlungen zu Haushalt 2025 "auf gutem Weg" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Die Gespräche über das Budget für 2025 seien "auf gutem Weg", habe der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der SPD-Fraktion den Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Der Kanzler habe aber auch um Geduld gebeten: Bis zur Einigung könne es "noch ein paar Tage dauern".

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Seit Wochen verhandelt der Kanzler mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Denn in den Etatplanungen für 2025 klafft eine Milliardenlücke.

Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab. Finanzminister Lindner hat den Ministerien statt dessen harte Sparvorgaben gemacht und auch Streichungen im Sozialbereich gefordert.

Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.

Für eine Grundsatzeinigung auf wesentliche Eckpunkte wurde zuletzt der Freitag als Frist ins Gespräch gebracht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Dienstagnachmittag vor dem Treffen mit dem Kanzler gesagt, Scholz habe sich in den vergangenen Tagen "sehr zuversichtlich" gezeigt, "dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind".

S.Clarke--TNT

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Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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