New Yorker Ankläger mit Verschiebung von Trumps Strafmaßtermin einverstanden / Foto: © AFP
New Yorker Ankläger mit Verschiebung von Trumps Strafmaßtermin einverstanden
Nach dem Beschluss des obersten US-Gerichts zur partiellen Immunität von Donald Trump hat die New Yorker Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer möglichen Verschiebung der Strafmaßverkündung für den Ex-Präsidenten im Schweigegeldprozess erklärt. Auch wenn die Anklagevertreter Trumps Argumente nicht teilten, stellten sie sich nicht gegen dessen Gesuch um Verschiebung des Strafmaßtermins, teilte Oberstaatsanwalt Alvin Bragg in einem am Dienstag bei Gericht eingereichten Dokument mit.
Bislang hat der New Yorker Richter Juan Merchan die Verkündung von Trumps Strafe für den Donnerstag kommender Woche angesetzt. Bei dem Richter liegt auch die Entscheidung darüber, ob dieser Termin verschoben wird.
Kurz nach der Entscheidung des Supreme Court vom Montag, wonach Trump Immunität für "offizielle" Handlungen während seiner Präsidentschaft zusteht, hatte dessen Anwalt Todd Blanche den Richter in einem Schreiben um die Erlaubnis zur Anfechtung des Schuldspruchs sowie um die Aussetzung des Strafmaßtermins ersucht.
Trump war in dem Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Eine Haftstrafe für den 78-Jährigen, der bei der Präsidentschaftswahl im November in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will, gilt als unwahrscheinlich. Da Trump zum ersten Mal strafrechtlich verurteilt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, erwarten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe.
Trumps Anwälte wollen aber eine komplette Annullierung des Schuldspruchs erreichen und sehen sich in diesen Bestrebungen offensichtlich durch den Beschluss des Obersten Gerichts zur Immunität Trumps sowie der US-Präsidenten im Allgemeinen bestärkt.
Das Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert von rund 122.000 Euro) an Stormy Daniels wurde zwar vor der Wahl 2016 gezahlt, also vor Trumps Amtsantritt im Weißen Haus. Gezahlt wurde es es jedoch von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen, der das Geld laut der Anklageschrift später von Trump zurückerstattet bekam, als dieser bereits Präsident war.
Der Supreme Court gewährte Trump allerdings keine vollständige Immunität für alle seine Handlungen während seiner Zeit als Präsident. Ausdrücklich nahm das Gericht solche Handlungen von dem Schutz gegen Strafverfolgung aus, die "inoffiziellen" - also privaten - Charakter haben.
Auch bezog sich die Entscheidung des Supreme Court konkret auf einen anderen Fall, nämlich die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen.
D.Cook--TNT
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