Frankreich-Wahl: Washington setzt weiter auf enge Kooperation mit Paris

The National Times - Frankreich-Wahl: Washington setzt weiter auf enge Kooperation mit Paris

POLITIK 01.07.2024

Frankreich-Wahl: Washington setzt weiter auf enge Kooperation mit Paris / Foto: © AFP

Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihr Interesse an weiterhin engen Beziehungen zu Frankreich bekundet. "Wir haben volles Vertrauen in die demokratischen Institutionen Frankreichs", sagte am Montag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. "Wir beabsichtigen, unsere enge Kooperation mit der französischen Regierung über das volle Spektrum der außenpolitischen Prioritäten fortzuführen", betonte er.

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US-Außenminister Antony Blinken kommentierte das französische Wahlergebnis bei einem öffentlichen Auftritt in Washington nicht direkt. Er äußerte sich bei einer Podiumsdiskussion jedoch zuversichtlich, dass die Unterstützung für die Nato in Europa unabhängig von Wahlerfolgen rechter Parteien anhalten werde. Das Bündnis habe in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, "dass wir die richtige Verteidigung" haben, "wo sie gebraucht wird, wo sie wichtig ist".

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und ihre Verbündeten waren am Sonntag in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent gekommen und damit auf dem ersten Platz gelandet. Der RN steht schon länger wegen seiner Verbindungen zu Russland in der Kritik. Parteichef Jordan Bardella hatte aber kürzlich betont, er werde Russland nicht "einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbieren lassen".

T.F.Russell--TNT

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

Trump-Pläne durchkreuzt: US-Richterin stoppt Baumfällungen auf Golfplatz bis 26. Oktober

Nach der Fällung hunderter Bäume hat eine US-Bundesrichterin weitere Abholzungen auf einem Golfplatz in Washington bis zum 26. Oktober untersagt - und damit Pläne von Präsident Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt durchkreuzt. Richterin Ana Reyes traf ihre Entscheidung am Dienstag nach einer Dringlichkeitsanhörung. Sie warf der US-Regierung vor, erst am späten Freitagnachmittag und damit einen Tag vor den Fällungen über die Pläne informiert zu haben.

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.