Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-Präsidenten partielle Immunität / Foto: © AFP
Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-Präsidenten partielle Immunität
Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das oberste US-Gericht dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen "großen Sieg" für die Demokratie.
Der konservativ dominierte Supreme Court verwies den Fall zur weiteren Prüfung an ein untergeordnetes Bundesgericht zurück. Konkret geht es um eine vergangenes Jahr gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Das untergeordnete Gericht muss nun prüfen, inwieweit sich die Anklage auf "offizielle" oder "inoffizielle" Handlungen bezieht.
In jedem Fall bringt die Supreme-Court-Entscheidung Trump einen wichtigen weiteren Zeitgewinn. Sie bedeutet, dass der Prozess vor einem Bundesgericht in Washington zu seinen versuchten Wahlmanipulationen nicht vor der Wahl am 5. November beginnen wird. Bei der Wahl will der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März starten sollen, er wurde jedoch wegen der ungeklärten Immunitätsfrage ausgesetzt.
Trump bewertete die Supreme-Court-Entscheidung in seinem Online-Netzwerk Truth Social als "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie". Bidens Wahlkampfteam erklärte hingegen, der Gerichtsbeschluss "ändert nichts an den Fakten". Trump glaube, dass er über dem Gesetz stehe, "und ist bereit, alles zu tun, um die Macht für sich selbst zu gewinnen und zu bewahren".
Für Trump bedeutet die Supreme-Court-Entscheidung den zweiten wichtigen Erfolg innerhalb weniger Tage, nachdem er am Donnerstag im ersten TV-Duell vor der Wahl den fahrig auftretenden Biden klar ausgestochen hatte.
Der Immunitätsbeschluss wurde von dem Gericht mit den Stimmen seiner sechs konservativen gegen die Stimmen der drei linksliberalen Richter gefällt. Für die klare konservative Mehrheit an dem mächtigen Gericht hatte Trump selbst gesorgt, indem er während seiner Amtszeit drei weltanschaulich konservative Richter an den Supreme Court ernannt hatte.
Der Gerichtsvorsitzende John Roberts schrieb im Namen der Mehrheit, die Präsidenten stünden zwar nicht über dem Gesetz, genössen aber "absolute Immunität" gegen Strafverfolgung für die offiziellen Tätigkeiten während ihrer Amtszeit. Dies gilt demnach auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Roberts schrieb aber auch: "Was die inoffiziellen Handlungen des Präsidenten betrifft, gibt es keine Immunität."
Die linksliberalen Richter bezogen eine scharfe Gegenposition. Niemals in der US-Geschichte habe "ein Präsident Grund zu der Annahme gehabt, dass er immun gegen Strafverfolgung wäre, wenn er die Insignien seines Amtes benutzt, um das Strafrecht zu verletzen", erklärte Richterin Sonia Sotomayor. "Mit Furcht für unsere Demokratie widerspreche ich", kommentierte sie den Mehrheitsbeschluss.
In der vor dem Bundesgericht in Washington anhängigen Klage gegen Trump geht es unter anderem um seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021. Der Sonderermittler Jack White, der die Anklage gegen den US-Präsidenten erwirkt hatte, hatte schon vor der Supreme-Court-Entscheidung die Ansicht vertreten, dass zumindest ein Teil der Anklage "private" und nicht offizielle Handlungen betreffe.
Trump spielt in allen seinen juristischen Auseinandersetzungen auf Zeit. Bei einem Wahlsieg würde er dann voraussichtlich die Bundesjustiz anweisen, die gegen ihn erhobenen Anklagen fallenzulassen. Dies beträfe neben der Anklage zu seinen Wahlinterventionen vor dem Washingtoner Bundesgericht einen weiteren Fall vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida, in dem es um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen geht.
Gegen den 78-jährigen Ex-Präsidenten wurden insgesamt vier strafrechtliche Anklagen erhoben. Wegen seiner Wahlinterventionen wurde er auch von der Justiz des Bundesstaats Georgia verklagt. Bei den Anklagen in Georgia sowie zur Dokumentenaffäre ist ebenfalls völlig unklar, wann die Prozesse beginnen könnten.
Hingegen gab es im New Yorker Prozess gegen Trump zu einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels bereits Ende Mai einen Schuldspruch. Die Geschworenen befanden Trump in allen 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung des Schweigegelds schuldig - er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Das Strafmaß für Trump will der New Yorker Richter am 11. Juli verkünden. Eine Haftstrafe halten Experten für unwahrscheinlich, erwartet wird eher eine Bewährungs- oder vielleicht auch nur eine Geldstrafe. Trump will aber auf jeden Fall in Berufung gehen.
D.Kelly--TNT
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