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Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze in Berlin

POLITIK 01.07.2024

Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze in Berlin / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag ihre lettische Amtskollegin Baiba Braze in Berlin. Bei dem Gespräch wird es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen. Anschließend (gegen 14.00 Uhr) treten Baerbock und Braze gemeinsam vor die Presse.

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Lettland und die anderen beiden Baltenstaaten Estland und Litauen wurden 2004 sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gehören sie zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Zusammen mit Estland, Litauen und Polen forderte Lettland unlängst Finanzhilfen der Europäischen Union zum Ausbau der Grenzanlagen gegen Russland.

V.Bennett--TNT

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

Trump-Pläne durchkreuzt: US-Richterin stoppt Baumfällungen auf Golfplatz bis 26. Oktober

Nach der Fällung hunderter Bäume hat eine US-Bundesrichterin weitere Abholzungen auf einem Golfplatz in Washington bis zum 26. Oktober untersagt - und damit Pläne von Präsident Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt durchkreuzt. Richterin Ana Reyes traf ihre Entscheidung am Dienstag nach einer Dringlichkeitsanhörung. Sie warf der US-Regierung vor, erst am späten Freitagnachmittag und damit einen Tag vor den Fällungen über die Pläne informiert zu haben.

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Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

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