The National Times - Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet

Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet


Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet / Foto: © AFP/Archiv

Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen. "Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen", sagte Lang dem Nachrichtenmagazin "Politico" mit Blick auf den deutlichen Wahlsieg von Frankreichs Rechtspopulisten bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.

Textgröße ändern:

"Ich glaube, dass kurzsichtige Entscheidungen nicht weit tragen können", fuhr Lang fort und zog Parallelen zu Deutschland. Man müsse mit Besonnenheit handeln und "in der Politik immer noch den nächsten Schritt überlegen, das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland", betonte die Grünen-Politikerin.

Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagte sie. "Dies gilt auch für die drei Partner innerhalb der Ampelkoalition, die eine große Verantwortung in einer Zeit tragen, in der viele europäische Länder instabiler werden." Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl waren auch in Deutschland Forderungen nach einer Neuwahl laut geworden.

Bei der ersten Wahlrunde in Frankreich kommt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) Hochrechnungen zufolge auf etwa 34 Prozent. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront erhielt etwa 28 Prozent, Macrons Regierungslager landete mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des RN am Sonntag. "Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den pro-europäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses gegenüber "Politico". "Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern."

Die Alternative zu Macron sei "eben kein Sarkozy mehr, sondern eine stramme Rechtsnationalistin wie Marine Le Pen." Sollte sie die Macht übernehmen, hätte das auch dramatische Folgen für Deutschland, warnte Roth. "Frankreich ist das Herz des vereinten Europas. Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlägt, droht der EU ein Infarkt."

S.Lee--TNT

Empfohlen

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

Trump-Pläne durchkreuzt: US-Richterin stoppt Baumfällungen auf Golfplatz bis 26. Oktober

Nach der Fällung hunderter Bäume hat eine US-Bundesrichterin weitere Abholzungen auf einem Golfplatz in Washington bis zum 26. Oktober untersagt - und damit Pläne von Präsident Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt durchkreuzt. Richterin Ana Reyes traf ihre Entscheidung am Dienstag nach einer Dringlichkeitsanhörung. Sie warf der US-Regierung vor, erst am späten Freitagnachmittag und damit einen Tag vor den Fällungen über die Pläne informiert zu haben.

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Textgröße ändern: