Richtungsentscheidung: Erste Runde der französischen Parlamentswahl steht an

The National Times - Richtungsentscheidung: Erste Runde der französischen Parlamentswahl steht an

POLITIK 30.06.2024

Richtungsentscheidung: Erste Runde der französischen Parlamentswahl steht an / Foto: © AFP/Archiv

In Frankreich sind die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zur ersten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Diese könnte den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung des Landes seit der Gründung der aktuellen Republik ebnen. In Umfragen lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zuletzt mit bis zu knapp 37 Prozent vorn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen.

Textgröße ändern:

Macrons Hoffnung, die Franzosen würden bei einer nationalen Wahl anders abstimmen als bei dem EU-weiten Urnengang, scheint sich den Umfragen zufolge nicht zu bestätigen. Der Präsident ist selbst bis 2027 gewählt. Im Fall einer absoluten Mehrheit der Rechtspopulisten im Parlament nach der Wahl könnte er gezwungen sein, deren Parteichef Jordan Bardella zum Regierungschef zu machen.

E.Reid--TNT

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

Trump-Pläne durchkreuzt: US-Richterin stoppt Baumfällungen auf Golfplatz bis 26. Oktober

Nach der Fällung hunderter Bäume hat eine US-Bundesrichterin weitere Abholzungen auf einem Golfplatz in Washington bis zum 26. Oktober untersagt - und damit Pläne von Präsident Donald Trump zur Umgestaltung der US-Hauptstadt durchkreuzt. Richterin Ana Reyes traf ihre Entscheidung am Dienstag nach einer Dringlichkeitsanhörung. Sie warf der US-Regierung vor, erst am späten Freitagnachmittag und damit einen Tag vor den Fällungen über die Pläne informiert zu haben.

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.