The National Times - Parteichef Meuthen verlässt die AfD im Streit

Parteichef Meuthen verlässt die AfD im Streit


Parteichef Meuthen verlässt die AfD im Streit
Parteichef Meuthen verlässt die AfD im Streit

AfD-Chef Jörg Meuthen gibt sich im internen Machtkampf geschlagen und verlässt seine Partei. Teile der AfD stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", begründete Meuthen am Freitag seinen Parteiaustritt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. In dem Interview sprach er nach ARD-Angaben selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD.

Textgröße ändern:

Meuthen verband seine Austrittsankündigung mit harter Kritik am Zustand seiner Partei: "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch", sagte er. "Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge."

Er sei als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg gescheitert, räumte Meuthen ein. Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Bereits im Herbst hatte Meuthen angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz in der AfD zu kandidieren. Dies war bereits als Eingeständnis der Niederlage im Machtkampf gegen den extrem rechten Parteiflügel und gegen seine Widersacher im Parteivorstand gewertet worden.

So gilt Meuthens Verhältnis etwa zu seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel als zerrüttet. In dem ARD-Interview nannte Meuthen mehrere seiner Widersacher namentlich: "Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner nicht zu vergessen - die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist", sagte er - und fügte hinzu: "Haben sie lange dran gearbeitet."

Sein Mandat als Abgeordneter im Europaparlament in der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" will der 60-Jährige den Interviewäußerungen zufolge behalten. Er wolle sich auch in Zukunft politisch betätigen.

Meuthen ist nicht der erste AfD-Chef, der die Partei im Streit verlässt. Auch die früheren Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry haben sich von der AfD abgewandt. Meuthen war 2013 in die AfD eingetreten und im Sommer 2015 nach Luckes Abgang Bundessprecher geworden. Zunächst führte er die AfD an der Seite von Petry, dann mit Alexander Gauland und zuletzt mit Tino Chrupalla.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Linke begrüßt Verzicht auf Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland

Die Linke hat den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland begrüßt. "Manchmal fällen Politiker aus den falschen Gründen auch mal richtige Entscheidungen", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den US-Präsidenten.

Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD

Aus der CDU kommen besorgte Stimmen über den Zustand der Koalition mit der SPD. "Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Sonntag. Bedenken hatte zuvor auch der CDU-Politiker Peter Altmaier geäußert.

Europäisches Gipfeltreffen in Armenien - mit Gast aus Kanada

In der armenischen Hauptstadt Eriwan treffen ab Sonntagabend die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zusammen, um über die Kriege in der Ukraine und im Iran zu diskutieren (17.00 Uhr MESZ). Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) beginnt mit einem Abendessen auf Einladung des armenischen Präsidenten Wahagn Chatschaturjan und Regierungschef Nikol Paschinjan (17.00 Uhr MESZ).

"Mehr als 5000": Trump will US-Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren"

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump deutlich mehr als 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Eine genaue Zahl nannte er zunächst nicht. Führende Republikaner kritisierten den am Vortag vom Pentagon angekündigten Teilabzug von 5000 US-Soldaten als das "falsche Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Textgröße ändern: