Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

The National Times - Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

POLITIK 27.06.2024

Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser / Foto: © AFP

Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.

Textgröße ändern:

In der auf 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung befassen sich die Abgeordneten mit zahlreichen weiteren Themen - etwa der Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo, in Bosnien und im Libanon. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Reduzierung von Schienenlärm und zur Terrorismusbekämpfung stehen auf der Tagesordnung. Eröffnet wird die Sitzung am Morgen mit einer Debatte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (09.00 Uhr).

A.Wood--TNT

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".