Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

The National Times - Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

POLITIK 27.04.2022

Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch" / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als "Erpressungsversuch" bezeichnet. Es handele sich um einen "weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch" der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang "muss man sich zur Wehr setzen".

Textgröße ändern:

"Ich bin mir ganz sicher, dass die deutsche Politik wie auch die beteiligten Unternehmen, das in der gebotenen Form in Russland zur Sprache bringen", sagte Steinmeier weiter.

Im Mittelpunkt des Treffens mit seiner Kollegin Caputova stand der Ukraine-Krieg. Steinmeier betonte die Solidarität mit Kiew und die Unterstützung Deutschlands. Die Bundesrepublik müsse sich "mit seinen Leistungen nicht hinter anderen verstecken". Er gehöre nicht zu denjenigen, "die der Bundesregierung vorwerfen, dass sie Chancen und Risiken von Entscheidungen abwägt, die von großer Tragweite sein können. Wenn die Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass Waffen bestimmter Kategorien geliefert werden können, dann unterstütze ich das".

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wollten sich die beiden Staatsoberhäupter mit Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in der Slowakei austauschen. Anschließend stand ein Besuch der beiden Präsidenten bei der Nato-Battlegroup auf dem Militärstützpunkt Sliac auf dem Programm. Dort war ein Gespräch mit den dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geplant.

Deutschland hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Patriot-Raketensystem mitsamt einer Heeres-Kompanie zum Schutz der Nato-Ostflanke nach Sliac verlagert. Bislang sind 200 von 700 der deutschen Soldaten an dem Stützpunkt, wie Steinmeier sagte.

G.Morris--TNT

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.