EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor

The National Times - EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor

POLITIK 27.04.2022

EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission will zunächst für ein Jahr keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine mehr erheben. "Dieser weitreichende Schritt zielt darauf ab, die ukrainischen Exporte in die EU zu unterstützen", erklärte die Kommission am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollten so abgefedert werden. Zunächst handelt es sich bei der Maßnahme jedoch lediglich um einen Vorschlag der Kommission.

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"Der Schritt wird dabei helfen, die schwierige Situation ukrainischer Produzenten und Exporteure angesichts der russischen Invasion zu verbessern", erklärte die Kommission weiter. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete den Vorschlag als "beispiellose" Maßnahme. Um diese umzusetzen, müssten zunächst sowohl die EU-Abgeordneten als auch die 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

"Dieser Schritt ist unverzichtbar, um den Krieg zu gewinnen und im Anschluss eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen", erklärte Dombrovskis weiter. Der Vorschlag mache "den unerschütterlichen Einsatz der EU für die Ukraine" deutlich. Erst am Dienstag hatte Großbritannien angekündigt, keine Zölle mehr auf Waren aus der Ukraine zu erheben.

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die Maßnahme auch Thema in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach EU-Angaben erreichte der Handel mit der Ukraine im Jahr 2021 einen Rekordstand von 52 Milliarden Euro.

Vergangene Woche hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gewarnt, dass die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg um 35 Prozent einbrechen könnte. Laut Selenskyj benötigt die Ukraine sieben Milliarden Dollar pro Woche, um die eigene Wirtschaft angesichts der Verluste und abnehmender Exporte am Laufen zu halten.

F.Harris--TNT

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Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

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Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?

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