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SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland

POLITIK 28.01.2022

SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Wie es am Freitag aus Parteikreisen hieß, findet das Treffen auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil statt. Es sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.

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Zuerst hatte der "Spiegel" über das Treffen berichtet. Von Regierungsseite sollen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze teilnehmen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Angaben aus Parteikreisen dessen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt dabei.

Eingeladen sind auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, die sich vehement für die Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat, deren Inbetriebnahme im Ukraine-Konflikt nun zur Disposition stehen könnte. Hinzu kommen Fraktionschef Rolf Mützenich, Fachpolitiker und der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz.

Das Treffen am Montagnachmittag solle zwei Stunden dauern, hieß es aus Parteikreisen weiter. Es soll laut "Spiegel" auch Auftakt für weitere Termine sein, um Grundsätze einer neuen europäischen Ostpolitik zu entwickeln.

Die Ukraine-Krise hatte den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden lassen. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.

A.Davey--TNT

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

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Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

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