Macron will bei Treffen mit Orban Bedeutung der Ukraine-Hilfe betonen

The National Times - Macron will bei Treffen mit Orban Bedeutung der Ukraine-Hilfe betonen

POLITIK 25.06.2024

Macron will bei Treffen mit Orban Bedeutung der Ukraine-Hilfe betonen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Mittwoch die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine betonen. Orban, der mit Blick auf die Ukraine zu den Zögerern in der EU zählt, komme im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nach Paris, erklärte der Elysée am Dienstag. Die beiden Politiker wollten den nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vorbereiten.

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Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien. Orbans Fidesz-Partei ist mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in Frankreich verbündet, dessen Wahlsieg sich in Frankreich bei den vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung abzeichnet. Ein Treffen mit RN-Vertretern steht nach Angaben der Partei jedoch nicht auf dem Programm.

Orban hatte sich am Montag mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni getroffen. Die beiden ultrakonservativen Politiker fordern eine größere Berücksichtigung ihres Flügels bei der Verteilung der EU-Spitzenposten. Bei dem kommenden Gipfel in Brüssel soll auch über die EU-Chefposten debattiert werden.

M.Wilson--TNT

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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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