Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an"

The National Times - Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an"

POLITIK 25.06.2024

Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an" / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen im Bundestag sehen die Ampel-Regierung bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr nicht unter akutem Zeitdruck. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde.

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Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung angestrebt, den Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Wegen äußerst schwieriger Verhandlungen und massivem Spardruck wurde dieser Termin zuletzt aber immer unwahrscheinlicher.

Dröge begrüßte die Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende zum Schutz des Sozialstaates. Er sei nun in der Verantwortung, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, "der dazu führt, dass wir mit Blick auf den Sozialstaat keine Kürzungen vornehmen". Sie erwarte auch, dass es im Kampf gegen Kinderarmut nun zu einer schnellen Einigung bei der Kindergrundsicherung komme.

Mit Blick auf den Klimaschutz müsse zudem in den Haushaltsverhandlungen der Bahn und dem Ausbau des Schienennetzes Priorität gegeben werden, betonte Dröge. Zudem brauche es Preisstabilität beim 49-Euro-Ticket. Hier stehe auch der Bund in der Verantwortung.

A.M.James--TNT

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Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

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