Bayerischer AfD-Chef Protschka muss Geldauflage wegen Söder-Beleidigung bezahlen

The National Times - Bayerischer AfD-Chef Protschka muss Geldauflage wegen Söder-Beleidigung bezahlen

POLITIK 25.06.2024

Bayerischer AfD-Chef Protschka muss Geldauflage wegen Söder-Beleidigung bezahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka muss nach Beleidigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des politischen Aschermittwochs seiner Partei im vergangenen Jahr 12.000 Euro bezahlen. Gegen die Zahlung dieser Geldauflage sei das gegen Protschka vor dem Amtsgericht Deggendorf laufende Verfahren eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Sobald der AfD-Bundestagsabgeordnete das Geld bezahlt, ist die Einstellung rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Zu dem Verfahren kam es, weil Protschka gegen eine Geldauflage Einspruch einlegte. Er soll Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD als "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet haben. Wegen ähnlicher Äußerungen bei der Veranstaltung wurde bereits der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz im April in Deggendorf zu einer Geldstrafe verurteilt.

F.Hammond--TNT

Felipe VI. nennt Exklaven Ceuta und Melilla "unveräußerlichen Teil" Spaniens

Spaniens König Felipe VI. hat die von Marokko beanspruchten Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bei einem Besuch als "unveräußerlichen Teil" Spaniens bezeichnet. "Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar", sagte Felipe am Dienstag in Ceuta rund zweieinhalb Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta.

Antisemitismusstreit: Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linker

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die vor wenigen Tagen begonnenen Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag unter Verweis auf eine in der vergangenen Woche mit der Linken geschlossene Vereinbarung zu Antisemitismus und Clankontakten.

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".