Oberstes Gericht in Israel ordnet Einberufung Ultraorthodoxer zum Wehrdienst an / Foto: © AFP
Oberstes Gericht in Israel ordnet Einberufung Ultraorthodoxer zum Wehrdienst an
In Israel hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet. Die Regierung habe "keine Befugnis, anzuordnen, dass das Wehrdienstgesetz nicht auf Jeschiwa-Studenten angewendet wird, wenn es keinen angemessenen gesetzlichen Rahmen gibt", urteilte das Gericht in Jerusalem einstimmig am Dienstag. Ohne Verankerung dieser Ausnahmeregelung in einem gesetzlichen Rahmen müsse "der Staat handeln, um das Gesetz durchzusetzen".
Die Entscheidung erfolgte inmitten heftiger Debatten um die bestehende Befreiung Ultraorthodoxer vom Wehrdienst. Nach mehreren Anfechtungen hatte der Oberste Gerichtshof die Ausnahmeregelung zum 1. April aufgehoben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bat jedoch um einen Aufschub von 30 Tagen, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte nun Netanjahus Regierungskoalition ins Wanken bringen.
Zuletzt brachte das israelische Parlament am 11. Juni einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Einberufung von Ultraorthodoxen wieder auf den Weg. Aus der Sicht von Kritikern wie Verteidigungsminister Yoav Gallant ist der unter anderem von Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf weit davon entfernt, den Personalbedarf der israelischen Armee zu decken.
Die Nichtumsetzung des Wehrdienstgesetzes schaffe "eine große Diskriminierung zwischen denen, die zum Wehrdienst verpflichtet sind, und denen, für die keine Maßnahmen ergriffen werden, um sie (in der Armee) zu mobilisieren", erklärte der Oberste Gerichtshof am Dienstag. "Zu diesem Zeitpunkt, inmitten eines schwierigen Krieges, ist die ungleiche Belastung ausgeprägter als je zuvor und erfordert die Umsetzung einer dauerhaften Lösung", begründete das Gericht seine Entscheidung.
In Israel ist der Militärdienst verpflichtend, jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich in einer religiösen Jeschiwa-Schule Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, davon befreit werden. Die seit Israels Staatsgründung im Jahr 1948 geltende Ausnahmeregelung sorgt schon seit Jahren für Unmut in Israel. Ihre Aussetzung hatte insbesondere seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober infolge des Hamas-Angriffs neue Dringlichkeit bekommen.
In Israel sieht das Gesetz für Männer einen verpflichtenden Wehrdienst von 32 Monaten vor. Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Während die Ausnahmeregelung zur Zeit der Staatsgründung Israels nur rund 400 Jeschiwa-Studenten betraf, wurden auf ihrer Grundlage allein im vergangenen Jahr 66.000 ultraorthodoxe Juden im Alter zwischen 18 und 26 vom Militärdienst befreit. Frauen dieser religiösen Strömung sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen.
Laut dem Israelischen Institut für Demokratie (IDI) zählen etwa 14 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels zu den Ultraorthodoxen, das sind fast 1,3 Millionen Menschen.
N.Johns--TNT
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