The National Times - FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt 2025

"Die Schuldenbremse muss eingehalten werden", sagte Dürr. "Jeden Euro, den wir heute an Schulden aufnehmen, das müssen zukünftige Generationen bezahlen." Deshalb müsse die Politik wie die Menschen zuhause "Prioritäten setzen". Dürr nannte hier etwa Verteidigung, Innere Sicherheit und den Ausbau der Infrastruktur. Mehr Ausgabenspielraum könne es nur durch höheres Wirtschaftswachstum geben. Deshalb müsse die Regierung dafür sorgen, dass Unternehmen leichter investieren können.

Auf die Frage, ob der Haushalt 2025 angesichts der schwierigen Verhandlungen wie geplant am 3. Juli vom Kabinett verabschiedet werden könne, sagte Dürr: "Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird." Der Bundestag befasse sich mit der Vorlage dann nach der Sommerpause ab September. Ziel sei es weiter, den Haushalt Ende November oder Anfang Dezember zu verabschieden. "Da sind wir im Fahrplan."

Das Portal The Pioneer berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, ein Kabinettsbeschluss am 3. Juli sei "inzwischen unwahrscheinlich". Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Sonntag im ARD-Sommerinterview zuversichtlich gezeigt, "dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen" - und nicht ausdrücklich den 3. Juli genannt.

Seit Monaten herrscht angesichts knapper Kassen und der schwachen Konjunktur Streit in der Bundesregierung über den Etat für das kommende Jahr. Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem bei Sozialausgaben.

T.Bennett--TNT